In Deutschland erhalten politische Stiftungen finanzielle Förderung. Ihre demokratischen und gesellschaftlichen Bildungsangebote stehen allen offen. Ein neues Bündnis warnt nun vor einer „rechtsbraunen Unterwanderung“ des Bildungsbereichs in Deutschland durch die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Mit einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag erhielte die Erasmus-Stiftung staatliche Förderung in Höhe von mehreren Millionen Euro. In einem „Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung“ fordert die Allianz aus 13 Organisationen die Politik auf, vor der Bundestagswahl zu handeln. Die Organisationen plädieren für ein Demokratiefördergesetz, das eine Förderung der AfD und ihrer Stiftung aus Steuergeldern unterbinden soll.
Demokratie-Abbau aus Steuergeldern
Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt und Initiator der Allianz, Meron Mendel, sagte: „Sollte es der Erasmus-Stiftung durch Millionen aus Steuergeldern ermöglicht werden, zukünftig den akademischen und langfristig auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche mit ihrer rechts-braunen Ideologie zu unterwandern, dann sponsern wir als Gesellschaft den Demokratie-Abbau in unserem Land.“
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Benannt ist die Stiftung nach dem Theologen und Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466-1536). Desiderius Erasmus war eine herausragende Figur des katholischen Humanismus. Im Dialog mit dem Reformator Martin Luther trat er für Toleranz und umfassende Bildung ein. Das sind Ziele, die die Stiftung mit gleichem Namen nicht verfolgen würde, so die Allianz. Laut DGB, ver.di, Pro Asyl, der Katholischen Akademie Rabanus Maurus, Fridays for Future und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der Bildungsstätte Anne Frank und weiterer NGOs handelt es sich um ein rechtes Netzwerk, das aggressiv völkisches Gedankengut und Intoleranz verbreite.
Quelle: compact; KNA; Die Zeit – online
