Die Nationale Armutskonferenz (NAK) sieht in dem befristeten Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel ein Alarmsignal. Das Problem sei, dass es zu viele Menschen gebe, „deren Existenzminimum nicht zum Leben reicht“, mahnte Sprecherin Barbara Eschen.
Eschen, die auch Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg ist, kritisierte die staatlichen Transferleistungen als zu niedrig: „Die Tafeln dürfen nicht länger Ausputzer der Nation sein. Die staatlichen Transferleistungen für Menschen, die von Armut betroffen sind, müssen deren Existenz zuverlässig sichern.“
Die Entscheidung der Essener Tafel zeige überdeutlich, wie groß die Zahl derer ist, deren Existenzminimum nicht zum Leben reicht. Es sei unerträglich, dass von Armut Betroffene Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stünden.
Ausreichender Regelsatz gefordert
Die Nationale Armutskonferenz trifft jeder Entsolidarisierung entgegen – alle in Armut lebenden Menschen litten unter einer ungerechten Politik, die Armut nicht bekämpft. Statt eine unsägliche Neiddebatte untereinander zu fördern, sei Solidarität der Wohlhabenden gefragt. Die NAK fordert einen ausreichenden Regelsatz und angemessene Kosten der Unterkunft. Für die nächsten Jahre sieht Eschen einen zusätzlichen Bedarf an Geldern in Milliardenhöhe, um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können.
Quelle: Nationale Armutskonferenz (NAK); epd