Menschenrechtsbericht: Die Situation in Deutschland hat sich verschlechtert

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seit 2015 den gesetzlichen Auftrag, einen jährlichen Bericht über die Menschenrechtssituation in Deutschland vorzulegen. Der Bericht 2021 befasst sich schwerpunktmäßig mit Corona und Rassismus. Insgesamt habe sich die Situation in Deutschland während des Berichtszeitraums von Juli 2020 bis Juni 2021 verschlechtert, so der Bericht. Die Kontaktbeschränkungen gerade bei Kindern und Jugendlichen sowie die Zunahme häuslicher Gewalt während der Pandemie werden als zwei Gründe aufgeführt. Gerade junge Menschen hätten kaum eine Rolle bei politischen Entscheidungen gespielt.

Menschenrechtsfundierte Bildungsangebote in der Justiz-Ausbildung verankern

Zur Rassismusprävention fordert das Institut unabhängige Studien zu rassistischen Strukturen in sowie zu den Effekten antisemitischer und rassistischer Gewalt durch die Polizei. Es empfiehlt zudem, menschenrechtsfundierte Bildungsangebote fest in die Ausbildung der Justiz zu verankern.

Familiennachzug nicht pauschal ablehnen

Seit Jahren seien Geflüchtete mit anerkanntem Flüchtlingsstatus in Deutschland „mit gravierenden rechtlichen und praktischen Problemen konfrontiert“, stellt der Bericht fest. Dabei sei eine pauschale Ablehnung des Gesuchs auf Familiennachzug unzulässig.

Die Institutsdirektorin Beate Rudolf kritisierte bei der Vorstellung des Berichts zudem den Umgang mit Schutzsuchenden an der polnischen Grenze zu Belarus. Es handle sich um einen „eklatanten Bruch“ der Genfer Flüchtlingskonvention. Deutschland müsse sich stärker für die Einhaltung menschenrechtlicher Vorgaben einsetzen.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte

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