Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.
Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt. Die neue Responsivitätsforschung untersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt werden.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales untersuchten Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer genau diese Frage.
Auszüge aus dem Forschungsbericht:
“ (…) Zusammenfassung der Ergebnisse
##Wenn die Politik sich in den Entscheidungen an der öffentlichen Meinung orientiert, wird in der Politikwissenschaft von „Responsivität“ gesprochen. (…) Die traditionelle Responsivitätsforschung untersuchte, inwieweit politische Handlungen mit der über Umfragen ermittelten, durchschnittlichen öffentlichen Meinung übereinstimmen. Die meisten Studien fanden ein hohes Maß an Responsivität, so auch die umfangreichste Studie für den deutschen Fall. In der neuen Responsivitätsforschung wird hingegen die Bevölkerung in Gruppen unterteilt, um zu überprüfen, ob die Politik gegenüber allen Gruppen in gleichem Maß oder ob sie nur selektiv responsiv ist.
##Aktuelle Responsivitätsstudien belegen für die USA, dass politische Entscheidungen systematisch zulasten der Einkommensarmen verzerrt sind. Wenn Arme und Reiche Unterschiedliches wollen, folgt die US-Politik fast ausnahmslos den Reichen. (…)
##Mit dem Forschungsvorhaben wurde erstmals untersucht, ob in Deutschland ähnliche Muster in der politischen Responsivität wie in den USA festzustellen sind.
##Voraussetzung für selektive Responsivität ist, dass es Meinungsunterschiede zwischen sozialen Gruppen gibt. Obwohl es Themen gibt, die nicht besonders umstritten sind, gilt dies nicht für alle – und wo es Meinungsunterschiede gibt, folgen diese einem klaren Muster: Je größer die soziale Distanz zwischen zwei Gruppen, desto unterschiedlicher sind deren Meinungen. Dies gilt sowohl für Einkommens- als auch für Berufsgruppen. Politische Meinungsunterschiede sind zwischen sozioökonomischen Gruppen in der Regel größer als etwa zwischen jüngeren und älteren Befragten, Ost- und Westdeutschen oder Männern und Frauen. Dabei weisen ökonomisch bessergestellte Gruppen sowohl in ökonomischer als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht liberalere Einstellungen auf.
## (…) Für den Zeitraum von 1998 bis 2013 finden wir einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Mehrheitsmeinung höherer Einkommensgruppen und den danach getroffenen politischen Entscheidungen, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Armen. Dieses Muster ist besonders deutlich ausgeprägt, wenn sich Befragte mit unterschiedlichem Einkommen in ihren politischen Meinungen unterscheiden. Auch die Präferenzen der Arbeiter_innen werden seltener umgesetzt als etwa die von Beamt_innen oder Selbstständigen.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle andere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. (…)
Als mögliches Erklärungsmuster (…) denkbar wäre ein Zusammenhang mit der nachlassenden Bereitschaft zur politischen Partizipation. (…) Es sind insbesondere die Schichten, deren Einfluss sich (…) als besonders gering darstellt, die immer weniger von ihrem Wahlrecht oder anderen Möglichkeiten der politischen Beteiligung Gebrauch machen. Allerdings ist nicht eindeutig festzustellen, in welche Richtung diese Beziehung wirkt: Bleiben Einkommensarme der Politik aufgrund deren mangelnder Responsivität ihnen gegenüber fern, oder orientiert sich die Politik weniger an den Präferenzen dieser Menschen, weil sie von ihnen ohnehin kaum noch Wählerstimmen zu erwarten hat? (…)
Eine weitere Erklärung wäre, dass die Abgeordneten des Bundestages mehrheitlich selbst zu den sozialen Gruppen gehören, die sich in unserer Analyse als besonders einflussreich zeigen. Dies gilt zum einen für das Einkommen (…), zeigt sich aber besonders im Hinblick auf die Berufsgruppen. Beamt_innen sind im 18. Deutschen Bundestag deutlich über-, Arbeiter_innen dagegen deutlich unterrepräsentiert (Bundestag 2014). Insgesamt ist der Anteil der Parlamentarier_innen mit einem Hochschulabschluss in ganz Europa seit Mitte des 20. Jahrhunderts stetig gestiegen, während der Anteil der Arbeiter_innen im selben Zeitraum stark gesunken ist (…)
Eine weitere Herangehensweise an das Problem der ungleichen Responsivität könnte darin liegen, sich die Unterschiede in den Präferenzen stärker bewusst zu machen. (…) So wie mit dem Gender Mainstreaming ein Ansatz geschaffen wurde, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern bei politischen Entscheidungen aufmerksam zu machen, könnten Instrumente geschaffen werden, um die Vorstellungen und Bedürfnisse derer stärker zu berücksichtigen, die ihre Stimme weniger stark in den politischen Prozess einbringen, oftmals aber in besonderem Maße von politischen Entscheidungen betroffen sind. Verwiesen sei hier beispielhaft auf die Hartz IV-Gesetzgebung, die
vor allem den Alltag armer Menschen beeinflusst. (…)
Insgesamt wäre die Erhebung von Daten wünschenswert, die Fragen zu politischen Sachthemen mit genaueren Angaben zur Schichtzugehörigkeit und sozialen Situation der Befragten zusammenbringen. Bisher existieren auf der einen Seite Daten der politischen Meinungsforschung, die bevölkerungsrepräsentativ Einstellungen zu politischen Vorhaben erheben, aber bei den sozioökonomischen Variablen nicht die erwünschte Tiefe bieten. Auf der anderen Seite gibt es für sozialwissenschaftliche Forschung optimierte Umfragen wie den ALLBUS, die Variablen wie Einkommen und Beruf deutlich ausführlicher erheben, allerdings kaum Fragen zu politischen Sachthemen stellen. Eine Zusammenführung der Vorteile beider Umfragearten wäre für die weitere Responsivitätsforschung von großer Bedeutung.“
Quelle: Lobby Control; www.armuts-und-reichtumsbericht.de
Dokumente: endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf
