Spitzenvertreter der Kommunen haben eine Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-IV-Bezug durch den Bund gefordert. „Die Städte möchten erreichen, dass der Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, bestärkte die Forderung: „Wir erwarten ein klares Signal, dass der Bund dieses Thema aufgreift.“ Andernfalls werde das Geld an anderer Stelle fehlen.
Außerdem fordern die Kommunal-Vertreter eine Residenzpflicht. Diese würde eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtline gewährleisten. Für eine vorübergehende Zeit, z. B. zwei Jahre, müssten die Flüchtlinge in einer Region bleiben. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager macht sich stark dafür, eine Wohnsitzauflage an den Bezug von Sozialleistungen zu knüpfen.“
Quelle: KNA; Deutscher Städtetag
