Keine fundierten Kenntnisse zum Investitionsprogramm für Schulen

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In welchem Umfang Länder und Kommunen Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen in Anspruch nehmen, darüber lassen sich zur Zeit kaum aussagekräftige Angaben machen, teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Insgesamt stehen den Ländern und finanzschwachen Kommunen über 5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Bildungsinfrastruktur zu verbessern. Doch ob und wo das Geld ankommt, weiß die Bundesregierung nicht. Ebenfalls unbekannt ist, wie viele Schulen sanierungsbedürftig sind. Grund dafür sei die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder bei der Umsetzung. Die Abgeordnete Katja Suding zeichnet für die FDP Anfrage verantwortlich. Aus ihrer Sicht offenbart sich hier ein mangelhaftes Projektmanagement. Kein Unternehmen der freien Wirtschaft könne sich so etwas leisten. Angesicht der Milliardenförderung fordert Suding: Wir brauchen zielgerichtete Finanzhilfen, die den vollständigen Ist-Zustand berücksichtigen, klare Evaluierungsparameter und mehr als nur halbjährige Projektberichte durch die Länder.”

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; Katja Suding (MdB)

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