Bundehaushalt – JMD machen sich für mehr Mittel stark

477 Jugendmigrationsdienste (JMD) beraten, begleiten und unterstützen junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in gesetzlichem Auftrag. Sie bieten umfassende Orientierung im neuen Land, ebnen den Weg für eine sprachliche, schulische, berufliche und soziale Teilhabe. Das gelingt durch sozialpädagogische Beratung, Case Management und soziale Gruppenarbeit. Wobei sich die Arbeit in besonderer Weise durch intensive Beziehungsarbeit, Vertrauensaufbau und Netzwerkarbeit auszeichnet. Als Teil des migrationsspezifischen Beratungsangebots gemäß § 45 Aufenthaltsgesetz sind die JMD auch an der Seite neu zugewanderter und geflüchteter junge Menschen während und nach den Integrationskursen. Im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 wurde vereinbart: „Wir wollen eine teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Deshalb werden wir die Jugendmigrationsdienste (…) stärken.“ (Zeilen 5580-5583). Doch der Kampf um die Mittelausstattung ist hart. Aus diesem Anlass trafen die Bundestutor*innen des JMD-Programms im Oktober mit relevanten Haushaltspolitiker*innen zusammen: Svenja Stadler (SPD) und Alois Rainer (CSU). Notwendig ist eine Mittelaufstockung von mindestens 8 Millionen Euro.

Bundehaushalt – JMD machen sich für mehr Mittel stark

Am 15. November findet die Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag statt. Um eine auskömmliche Finanzierung der JMD abzusichern, sprachen die Bundestutor*innen mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Svenja Stadler ist im Haushaltsausschuss für die SPD zuständig für den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. So bestimmt sie maßgeblich mit, für was das Ministerium zu welchem Zweck wieviel Geld ausgibt. Für die Union kommt Alois Rainer diese Aufgabe zu. Beide sagten den JMD ihre Unterstützung zu und zeigten sich zugänglich für die Argumente. Gesprächsgrundlage waren das JMD-Forderungspapier und das Fact Sheet In den Gesprächen spielten sowohl strukturelle als auch finanzielle und inhaltliche Argumente eine Rolle. Konkrete Zusagen konnten die beiden MdBs zum Gesprächszeitpunkt verständlicher Weise nicht machen.

Strukturelle Argumente für eine Mittelaufstockung der JMD

  • JMD und Trägergruppen sind verlässlicher Partner.
  • Neue Programmbereiche und inhaltliche Schwerpunkte werden schnell umgesetzt.
  • Die Strukturen haben sich bewährt.

Finanzielle Argumente für eine Mittelaufstockung der JMD

  • Die Berechnung der geforderten 8 Millionen zielt lediglich auf die auskömmliche Finanzierung der Personal- und Sachkosten ab und sichert den Status Quo.
  • Die Gruppenangebote und dringenden Investitionen sind dabei noch nicht mitgerechnet.

Inhaltliche Argumente für eine Mittelaufstockung der JMD

  • Die individuelle und intensive Beratungsarbeit,
  • die vielfältige Gruppenarbeit,
  • die gelungene Netzwerkarbeit sowie
  • die gesellschaftspolitische Dimension, unter anderem die interkulturelle Öffnung und diskriminierungskritische Arbeit.

Quelle: JMD Bundestutor*innen Dr. Talibe Süzen (AWO), Walter Weissgärber (BAG EJSA), José Torrejon (BAG KJS) und Jochen Kramer (IB/Freie Trägergruppe)