Das Reformvorhaben kann nach einer Einigung der Koalition nun doch in die Tat umgesetzt werden. Die SPD behauptet, die Verhandlungen mit einer CDU/CSU im Wahlkampfmodus wären äußerst schwierig gewesen. Zwar sei es gelungen, die gute und unbürokratische offene Jugendarbeit zu erhalten. Allerdings konnte man die Union nicht dafür gewinnen, Kinder in besonders belasteten Trennungssituationen besser zu unterstützen. Die Union lehne die Vorschläge, Pflegekindern mehr Stabilität und Sicherheit zu geben, komplett ab.
Beim Kinderschutz soll es künftig mehr Handlungssicherheit geben. Dazu verbessert sich die Zusammenarbeit von Kinder und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen. So ist zumindest der Plan. Darüber hinaus soll für mehr Schutz von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen gesorgt werden.
In Zukunft sollen Kinder und Jugendliche grundsätzlich einen Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten und zwar ohne Wenn und Aber. Bisher gab es dies nur unter der Einschränkung, dass die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist.
Gestrichen wurde der Paragraf zu Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, weil er unverhältnismäßige bürokratische Auflagen vorsah, die die offene Jugendarbeit erdrückt hätte. Wieder aufgenommen wurde die Förderung junger Menschen im Jugendwohnen, die an einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen. Diesen Erfolg rechnet sich die Union zu.
Auch die unabhängigen Ombudsstellen sollen eingerichtet werden. Die zusätzlichen Anlaufstellen, die zur Qualität von familienrechtlichen Sachverständigengutachten beraten, finden aber keinen Einzug in das Gesetz.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, in der nächsten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission „Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“ beim Deutschen Bundestag einzurichten, damit die Fachleute einen Gesetzentwurf gründlich vorbereiten können. Damit wird die Reform der Kinder- und Jugendhilfe die Fachöffentlichkeit und das politische Berlin auch künftig beschäftigen.“
Quelle: Pressemitteilungen SPD-Bundestagsfraktion; CDU-Bundestagsfraktion; Marcus Weinberg (CDU); Sönke Rix (SPD); Heute im Bundestag
