Bundesagentur für Arbeit (BA), Städtetag und Landkreistag fordern: Hilfen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die BA und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in den vergangenen Jahren unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, erweist sich die Zahl der Menschen im Langzeitbezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) als sehr statisch.

Zwar gelinge es den Jobcentern mit hohem Engagement viele Langzeitbezieher zu vermitteln und zu integrieren. Derzeit komme aber noch etwa die Hälfte von ihnen innerhalb eines Jahres wieder in die Grundsicherung zurück. Die Integration der Menschen muss nachhaltiger und möglichst ohne Drehtüreffekte gelingen. Deshalb will sich die BA stärker in der Stabilisierung von Arbeitsverhältnissen engagieren. Auch wenn sie dafür bislang keinen gesetzlichen Auftrag hat.

Die Strategien für Menschen, die nur kurze Zeit arbeitslos sind, lassen sich nicht einfach auf Langzeitarbeitslose übertragen. Aktuell sind die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Jobcenter an viele Auflagen seitens des Gesetzgebers und an eher kurze Zeiträume gebunden. Schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen kann aus Sicht der Kommunen damit zu wenig geholfen werden. Der Bund sollte den Jobcentern deshalb die Entwicklung flexibler und längerfristiger Strategien zugestehen. Dazu müssten überjährige Finanzmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Aus Sicht der Kommunen sind mehr Finanzmittel des Bundes erforderlich: Hatte der Bund zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch ein Budget von durchschnittlich 3.200 Euro pro Leistungsempfänger für Aktivierung, Eingliederung und Leistungsgewährung im Jahr veranschlagt, standen im Jahr 2012 nur noch 1.700 Euro zur Verfügung. Diesen Abwärtstrend muss die neue Regierung stoppen, verlangen die Kommunen.

Was gebraucht wird sind neue Ideen über Zugangswege in Arbeit, mehr Perspektiven in Betrieben. Dazu müsste mehr vom Menschen und seinen Fähigkeiten her gedacht werden, weniger von einem vorgegebenen Produktionsprozess. Prozesse und Arbeitsplätze sind wesentlich gestaltbarer als Menschen. Man könne die Produktion zerlegen und Einfacharbeitsplätze schaffen – wenn man das wirklich wolle. Arbeitgeber seien zu befähigen sich auf Menschen einzulassen, die lange Zeit nicht mehr Teil der Arbeitsgesellschaft waren.

Aus Sicht der Kommunen muss zudem bilanziert werden, dass es eine Gruppe schwer zu vermittelnder Langzeitarbeitsloser gibt, für die der erste Arbeitsmarkt unabhängig von bestehenden Fördermitteln und Instrumenten nicht erreichbar ist. Diese Menschen benötigen längerfristige Angebote. Dafür braucht es geeignete Rahmenbedingungen und ein tragfähiges Konzept für öffentlich geförderte Beschäftigung.“

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

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