Für die Linke ist Hartz IV das Symbol einer gescheiterten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Armutsquote in der Bevölkerung liegt mit 16,1 Prozent auf hohem Niveau; deutlich höher als vor der Agenda 2010. Besonders betroffen sind Erwerbslose und Alleinerziehende. Auch Armut trotz Arbeit sei inzwischen weit verbreitet. Armut sei längst kein Nischenthema mehr, sondern ein gesamt-gesellschaftliches Problem, das den sozialen Zusammenhalt bedrohe. Sanktionen und zu niedrige Regelleistungen seien ein Disziplinierungsinstrument gegenüber Erwerbslosen und Beschäftigten, wodurch ihre Position geschwächt würde, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Knapp 15 Jahren Hartz IV, wird nun auch parteiübergreifend Reformbedarf anerkannt. Dazu haben Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Betroffene klargestellt: Ohne deutlich höhere Regelleistungen kann von einer wirklichen Erneuerung des Sozialstaates keine Rede sein. Das sozio-kulturelle Existenzminimum von 5,4 Millionen Menschen dürfe nicht länger politisch motiviert kleingerechnet werden. Diese Forderung greifen die Linken in ihrem Antrag auf. Der Bundestag soll auf das offensichtliche Kleinrechnen des Existenzminimums verzichten und die Regelleistungen für Erwachsene beim Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe und den Asylbewerberleistungen sofort auf 582 Euro anheben.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
