Die Grünen haben „Eckpunkte für die Bundestagswahl“ vorgelegt. Als Ziel nennt die Partei „ein klar zweistelliges Ergebnis“. Die Grünen treten darin ein für „ein ökologisches, weltoffenes und gerechtes Land“ sowie einen stärkeren Umwelt- und Klimaschutz. Die Grünen wollen, dass wir in Deutschland weiter frei leben können; frei von Hass und Ausgrenzung, unabhängig von wem. In der Familienpolitik soll ein Kindergeldbonus Kinderarmut verhindern; Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen durch eine Kindergrundsicherung entlastet werden. Zudem sollen eine Million bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Auszüge aus den Eckpunkten für ein Grünes Wahlprogramm:
„(…) Grün steht dafür ein, dass wir weiter frei leben können. Frei von Hass und Ausgrenzung, egal von wem. Frei von Angst und Armut. Frei von Überwachung und Bevormundung.
Grün hat gute Ideen für eine lebenswerte Zukunft. Für ein ökologisches, weltoffenes und gerechtes Land: Vom Elektroauto bis zur Integration, von grüner Wirtschaft bis zum Datenschutz. Damit wir auch morgen gut leben können.
Das Jetzt ist dominiert von Entwicklungen, die viele verunsichern. (…) Wir schließen uns nicht den Angstmachern an, sondern setzen ganz bewusst auf Zuversicht und haben weiter Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Globale Zusammenarbeit und technischer Fortschritt können die Welt zu einem besseren Ort machen. Unser Fixstern in diesen bewegten Zeiten bleibt die ökologische, friedliche, weltoffene und gerechte Gesellschaft (…)
Standhaft für Weltoffenheit und Toleranz in einem sicheren Land
Wir wollen in einer modernen Gesellschaft leben, in der alle Menschen sich entfalten können, Menschen mit und ohne Religion friedlich zusammenleben und Vielfalt als Reichtum wertgeschätzt wird. Es ist gut, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten vielfältiger, bunter, weltoffener und liberaler geworden ist. Dazu gehört auch, das leidenschaftliche Eintreten für die europäische Einigung. Wir wollen Europa ökologischer, demokratischer und gerechter gestalten, damit es bei den Menschen wieder mehr Unterstützung findet. Derzeit gerät unsere Demokratie unter Druck. Sie wird attackiert durch Terror, Gewalt und Hass. Aber wir lassen uns unsere Freiheit nicht von den Terroristen und unsere Menschlichkeit nicht von den Hetzern nehmen. (…)
Das heißt konkret:
- Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und der EU verbessern. (…)
- Gleichberechtigung durchsetzen. Frauen müssen endlich den gleichen Lohn wie Männer erhalten. (…)
- Durch die längst überfällige Öffnung der Ehe für alle die noch immer bestehende Ungleichbehandlung lesbischer und schwuler Partnerschaften beenden.
- Unser Staatsbürgerschaftsrecht am Grundsatz hier geboren, hier zuhause ausrichten: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutsch, ohne Wenn und Aber. Der Optionszwang entfällt für alle. (…)
- Die Förderung europäischer Jugendinitiativen verdoppeln und einen echten europäischen Freiwilligendienst (European Solidarity Corps) einführen, damit sich Hunderttausende Menschen, selbst aktiv einbringen können, um Europa zu verbessern.
- Das individuelle Grundrecht auf Asyl für Menschen in der Not
verteidigen. (…)
Soziale Gerechtigkeit stärken
Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut. Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Doch der erwirtschaftete Wohlstand kommt nicht bei allen Menschen an. Wir Grüne wollen allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Ungleichheit und Armut gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir der Ungleichheit begegnen und fordern gleiche Chancen und möglichst hohe Lebensqualität für alle. Dafür müssen alle ihren angemessenen Beitrag leisten, starke Schultern mehr als schwache. Wir finden uns nicht damit ab, dass fast drei Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind. (…)
Das heißt konkret:
- Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser auszustatten. Deshalb ganz weg mit dem Kooperationsverbot, (…) möglichst schnell im Bund ein Förderprogramm für marode Schulen und zum Ausbau der Ganztagsschulen auflegen.
- Mehr Geld für Kinder und Familien ausgeben, um Kinderarmut zielgerichtet durch einen Kindergeldbonus zu verhindern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine Kindergrundsicherung zu entlasten. (…)
- Eine Million bezahlbare Wohnungen bauen, damit Menschen ihren Lebensort aussuchen können und sich die Miete leisten können.
- Die Zweiklassenmedizin abschaffen und eine Bürgerversicherung für alle einführen, damit gute Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet ist.
- Das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau stabilisieren und eine Garantierente einführen, die den Lebensstandard jenseits der Armutsgrenze sichert. (…)“
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen; KNA
