Für einen „bildungspolitischen Aufbruch“ setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Deutschland bleibe immer noch deutlich hinter den Anforderungen an ein modernes, chancengerechtes und inklusives Bildungssystem zurück, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, den der Deutsche Bundestag an die Regierung stellen soll. Obwohl die Bildungsbeteiligung insgesamt steige, entscheide in Deutschland noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft oder eine Behinderung maßgeblich über die Zugangs- und damit Zukunftschancen von Menschen. Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen.
Gerechtere Bildungspolitik hilft nicht nur dem Einzelnen
In ihrem Antrag beziehen sich die Grünen auf die zentralen Befunde des 7. Nationalen Bildungsberichts, der sich schwerpunktmäßig mit den Wirkungen und Erträgen von Bildung beschäftigt. Daraus ergebe sich ein dringender Handlungsauftrag an die Bildungspolitik. Eine ungerechte Bildungspolitik und ein unzureichendes Bildungssystem spalteten die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Arme und Reiche. Zu wenige Menschen profitierten deshalb von den positiven Erträgen und Wirkungen von Bildung.
Kinder aus Haushalten mit hohem Bildungsstand besuchten häufiger allgemeinbildende Schulen, erreichten wesentlich öfter einen Hochschulabschluss und beteiligten sich deutlich stärker am lebensbegleitenden Lernen beziehungsweise berufsbegleitender Weiterbildung als Menschen aus Familien ohne akademischem Hintergrund. Auch das Förderschulsystem und die bisher schlecht ausgebauten inklusiven Angebote an Regelschulen führten dazu, dass die große Mehrheit der behinderten Jugendlichen die Förderschule ohne Abschluss verließen und die meisten der übrigen Schüler nicht über den Hauptschulabschluss hinauskämen.
Auch Staat und Gesellschaft gehörten zu den Verlierern dieser Chancenungleichheit: Menschen ohne Berufsabschluss seien häufiger arbeitslos und auch Frauen mit Kindern hätten mangels ausreichender Betreuungsangebote einen erschwerten Zugang zu Angeboten der Aus- und Weiterbildung sowie zum Arbeitsmarkt. In der Folge seien sie seltener erwerbstätig, verdienten weniger und würden der Wirtschaft damit auch als Fachkräfte fehlen.
Forderungen an die Bundesregierung
Damit gerechtere Bildung gelingt, fordern die Grünen von der Bundesregierung:
- Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes zu nutzen, um die verfassungsrechtliche Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus zu schaffen.
- Über die vorgeschlagene Öffnung des Artikels 104c GG hinaus eine dauerhafte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen, damit inklusive Bildungsangebote und flächendeckender Ganztag, herkunftsunabhängige Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Digitalisierung in allen Bildungsbereichen erfolgreicher gestaltet werden kann.
- Es muss sichergestellt werden, dass das Sieben-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung schrittweise bis 2025 erreicht wird.
- Auf der Basis einer neu geschaffenen Kooperationsklausel müsse gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Qualifizierungsoffensive für mehr pädagogisches Fachpersonal an Kitas, Grundschulen sowie allgemeinbildenden und beruflichen Schulen auf den Weg gebracht werden.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
