„Armut grenzt nicht nur vom gesellschaftlichen Leben aus, Armut macht auch Zukunftschancen kaputt. Es ist zutiefst ungerecht, wenn die Herkunft über die Zukunft entscheidet und nicht das, was in einem steckt“, schreibt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag, der im Bundestag Befürworter und Gegner fand. Darin schlägt sie zur Bekämpfung von Kinderarmut vor, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und Leistungen nach dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Diese Leistung soll automatisch ausgezahlt werden und sich aus einem festen Betrag von derzeit 280 Euro pro Kind sowie einem zusätzlichen Betrag je nach Einkommen der Eltern zusammensetzen. Maximal sollen 503 Euro möglich sein.
Grüne: Hohe Ausgaben erreichen nicht ihr Ziel
Grundlage des Antrags der Grünen ist ihr Konzept, das sie bereits im Juni 2019 vorgestellt haben; die „Jugendsozialarbeit News“ berichteten. Die Grünen kritisieren, die aktuelle Gesetzeslage spalte staatliche Leistungen gegenüber Kindern in viele, unübersichtliche Teile auf. Grundsätzlich seien dabei leistungsberechtigt nicht die Kinder selbst, sondern deren Eltern. Entsprechend forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der Debatte einen Systemwechsel. Trotz hoher Ausgaben für Familien komme das Geld bei den Kindern, die es am dringendsten bräuchten, nicht an.
SPD und FDP wünschen sich mehr, den Linken fehlt die Loslösung von Hartz IV
Zustimmend äußerten sich SPD, FDP und DIE LINKE. Dagmar Schmidt von der SPD unterstützte die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder, warb aber zugleich für eine bessere Infrastruktur in der Bildung, bei der Mobilität und beim Zugang zu Freizeitaktivitäten. „Je besser die Infrastruktur für alle Kinder ist, desto geringer muss die Geldleistung sein“, sagte Schmidt. Der FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis sah viele Gemeinsamkeiten mit dem „Kinderchancengeld“ seiner Fraktion, warf den Grünen aber auch ein „Dogma der Umverteilung“ vor und forderte ebenfalls gezielte Investitionen in Angebote. Norbert Müller von den Linken kritisierte, dass der „verdiente“ Vorstoß „im Kern im Hartz-IV-System verhaftet“ bleibe. Damit wären „noch keine substanziellen Verbesserungen für die richtig Armen“ verbunden.
Union will zielgenaue und bedarfsorientierte Maßnahmen, AfD sieht Belohnung besonders derjenigen, die nicht arbeiten
Union und AfD lehnten den Vorstoß der Grünen grundsätzlich ab. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten Marcus Weinberg geht es stattdessen um zielgenaue und bedarfsorientierte Maßnahmen. Jeder eingesetzte Euro müsse auch tatsächlich ankommen. „Für uns steht im Fokus: Eltern in Erwerbstätigkeit bringen“, betonte Weinberg zudem. Johannes Huber (AfD) meinte, die Kindergrundsicherung sei ein Anreiz, der die Menschen am meisten belohne, die nicht arbeiteten. Stattdessen sollten Eltern durch einen höheren Kinderfreibetrag und niedrigere Sozialabgaben entlastet werden.
Quelle: KNA, Pressedienst des Deutschen Bundestages
