Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den 16. Februar 2023 zum Gipfel geladen. Daran sollen unter anderem Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände und der Länder teilnehmen. Medienberichten zufolge wird es unter anderem um die Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Aufnahme von Geflüchteten gehen. Darüber hinaus wollen die Teilnehmenden über eine Begrenzung der sogenannten illegalen Migration sowie die Rückführung von abgelehnten Asylbewerber*innen beraten.
Kritik daran kommt vom Deutschen Lehrerverband. Viele Schulen agierten wegen stark steigender Zahlen von geflüchteten Kindern und Jugendlichen sowie jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte am Limit, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Doch es stehe zu befürchten, dass die Belange von Schüler*innen und Lehrkräften bei dem Spitzentreffen nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Die räumlichen und personellen Kapazitäten an den Schulen seien ausgeschöpft. Vielerorts sei es inzwischen unmöglich, weitere Kinder mit Fluchtgeschichte aufzunehmen. Die Steuerungsmaßnahmen oder Unterstützungsangebote der Politik beklagte Meidinger als unzureichend. Er forderte mehr Ehrlichkeit und Transparenz seitens der Politik.
Quelle: KNA
