Für die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) förderbedürftiger Schüler interessieren sich die Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. In Anfragen an die Bundesregierung greifen sie die Problemanzeigen des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit auf, dass die Bundesagentur für Arbeit BerEb künftig nur noch fördert, wenn sich Dritte mit mindestens 50 Prozent beteiligen. Die Fraktionen fragen u.a. nach dem aktuellen Sachstand und was die Bundesregierung plant, um die erforderlichen Kofinanzierungen in den Bundesländern sicherzustellen. Den Antworten der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass es derzeit so gut wie keine verbindliche Kofinanzierungs-Zusage der Länder gibt. NRW hat gegenüber der BA zugesagt, ESF-Gelder in Höhe von 4,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Zusage erfolgte jedoch erst mündlich.
Sachsen hat die Bereitschaft zu einer Kofinanzierung aus ESF-Mitteln in der aktuellen Förderperiode (bis 2013) signalisiert. Geplant ist eine Weiterfinanzierung aus ESF-Mitteln in der neuen Förderperiode (ab 2014). Aus Niedersachsen gibt es ein positives Signal für eine Kofinenzierung 2012 und ggf. darüber hinaus.
In den anderen Ländern konnten die Gespräche noch nicht zum Abschluss gebracht werden. In Schleswig-Holstein wäre für eine Kofinanzierung der Beschluss eines Nachtragshaushaltes zum Doppelhaushalt 2011/2012 erforderlich. Hamburg will nach Vorliegen des Konzeptes „Jugendberufsagentur“, das zur Zeit entwickelt wird, prüfen, ob eine Berufseinstiegsbegleitung erforderlich ist. In Bayern sind 2012 aufgrund des Doppelhaushaltes 2011/2012 keine Mittel verfügbar, ob der Einsatz von ESF-Mitteln ab 2013 möglich ist, soll noch geprüft werden. Thüringen hat prinzipiell die Bereitschaft zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung an den Erprobungsschulen erklärt, eine Kofinanzierungszusage liegt aber noch nicht vor.
Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg haben deutlich signalisiert, dass sie – jedenfalls in absehbarer Zeit – keine Möglichkeit sehen bzw. nicht bereit sind, sich finanziell an den Maßnahmen zu beteiligen.
Die Befürchtungen, dass eine sinnvolle und erfolgreiche Unterstützung für Jugendliche damit vor dem Aus steht, scheint sich zu bewahrheiten. Die Bundesregierung will das durch weitere Gespräche mit den Ländern versuchen zu verhindern.“
http://www.jugendsozialarbeit.de/berufseinstiegsbegleitung
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; Bündnis90/Die Grünen; Die Linke
