Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat in ihrem Länderreport Deutschland teileweise schlechte Noten ausgestellt. Besonders kritisch sieht sie die wachsende soziale Ungleichheit. Deshalb fordert sie von der Bundesregierung, vor allem mehr gegen die Armut von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen zu tun. Auch die Aktion Mensch mahnt zu geringe Fortschritte bei Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland an. Mit Blick auf die vor 15 Jahren von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert die Sozialorganisation Sonderstrukturen wie Förderschulen, große Wohneinrichtungen oder Werkstätten.
Wachsende soziale Ungleichheit, Missstände bei Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusion, Bekämpfung von Rassismus – Die Bundesregierung hat noch einiges zu tun
Im Zusammenhang mit dem Länderreport wies die Kommissarin auch auf das Wohnraumproblem hin und verlangte umfassende Maßnahmen in diesem Bereich. Während es 1990 noch drei Millionen Sozialwohnungen gab, ist der Bestand aktuell auf eine Million gesunken. Die Bundesregierung möchte diesen Missstand mithilfe ihres Nationalen Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bekämpfen.
Nur begrenzte Fortschritte erkannte Dunja Mijatovic außerdem bei der Inklusion. Hier bemängelt sie die nach wie vor ausgrenzenden Strukturen in Form von Behindertenwerkstätten, Förderschulen oder Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen.
Auch aus Sicht der Aktion Mensch hat Deutschland bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusion noch #VielVor. Zentrale Kritikpunkte für die Sozialorganisation sind auch die Sonderstrukturen wie Förderschulen, große Wohneinrichtungen oder Werkstätten. Deutschland steche im internationalen Vergleich negativ durch seine Sonderstrukturen heraus. Der Abbau von Sondereinrichtungen sei aber die Voraussetzung für Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe, schreibt die Aktion Menschen anlässlich des 15-jährigen Ratifizierungsjubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Aktion Mensch sieht auch im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt weiteren Veränderungsbedarf.
Inklusion und damit gleichberechtigte Teilhabe für alle jungen Menschen in Deutschland zu erreichen, ist ein zentrales Anliegen der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. Sie macht sich stark für ein inklusives Bildungssystem und eine inklusive Arbeitswelt. Damit Inklusion gelingt, erfordert die BAG KJS einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, der die Organisation von Bildung, beruflicher Förderung und Arbeit grundlegend verändert. Ein wichtiger Meilenstein zur Inklusion war die Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes im Juni 2021, das allen jungen Menschen Beteiligung, Schutz, Stärkung und Teilhabe sichern soll. Bis 2028 sollen Hilfen aus einer Hand in einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe eingeführt werden.
Ebenfalls Verbesserungsbedarf in Deutschland sah die Menschenrechtskommissarin des Europarats bei der Umsetzung der Kinderrechte und der Bekämpfung des zunehmenden Rassismus. Insgesamt hat die Bundesregierung im sozial- und gesellschaftspolitischen Bereich aus Sicht der Menschenrechtskommissarin noch einiges zu tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Ungleichheiten abzubauen.
Quellen: Spiegel, tagesschau.de, ZDF heute; BAG KJS
