Eine Ausbildungsgarantie ohne Garantie

Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz) enthält eine Ausbildungsgarantie. Eine solche Garantie fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit e. V. (BAG KJS) schon lange gemeinsam mit den Verbänden im Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit. Die im Gesetz beschriebene Ausbildungsgarantie ist jedoch weit von den Eckpunkten des Kooperationsverbundes entfernt. Forderungen werden in einer entsprechenden Stellungnahme zum Gesetz formuliert.

Bei einem Parlamentarischen Abend des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit stimmten auch die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und der Linken in die Kritik ein. Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet von der Ausbildungsgarantie eine verlässliche individuelle Begleitung im Vorfeld und während einer Berufsausbildung. Jens Peick (SPD) betonte, dass Ausbildungsgarantie letztlich bedeutet, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz finden, die einen suchen. Das stehe so eindeutig aber nicht im Gesetz. Dr. Stephan Seiter (FDP) will eine verbesserte Unterstützung junger Menschen bei der Mobilität. Und für Jessica Tatti (Die Linke) sollte von der Ausbildungsgarantie eine klare Botschaft an junge Menschen ausgehen: Du bist gewollt und hast Fähigkeiten. Dieses Gesetz unterstützt Dich zuverlässig, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Alle genannten Punkte müssten aus Sicht der Bundestagsabgeordneten nachgesteuert werden. Dafür wollen sie im Parlament streiten.

Gelegenheit bekommen sie dazu voraussichtlich ab April. Ende März soll das Bundeskabinett über den Entwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beraten, dann geht der Entwurf an das Parlament und soll im besten Fall bis Juni beschlossen werden.

Beim Parlamentarischen Abend Anfang März ergänzten die Organisationen des Kooperationsverbundes die Kritik der Politiker*innen: Barbara Klamt (EJSA Bayern und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaften Jugendsozialarbeit) mahnte eine deutliche inklusivere Ausrichtung der Ausbildungsgarantie an, die mehr Flexibilität in der Begleitung benachteiligter junger Menschen zusichere. Olaf Rother (Internationaler Bund) forderte eine Stärkung der außerbetrieblichen Ausbildung, die bewusst nicht im SGB III verankert werden sollte. Mit einem Bundesprogramm ließen sich mehr Zugänge schaffen, unter anderem auch für den gesamten Bereich der Berufsfachschulen. Ludger Urbic (BAG KJS/BDKJ) skizzierte die Forderungen bei der Mobilität: Es brauche mehr Unterstützung für junge Menschen, wenn sie fernab von Familie und Freundeskreis eine Ausbildung beginnen – vergleichbar zur Betreuung und zum Angebot für Studierende mit Beratung, Wohnheimen, Freizeitangeboten und den Studentenwerken. Die Rolle des sozialpädagogisch betreuten Jugendwohnen müsse im Gesetz unbedingt gestärkt werden.

Die Verbesserungsbedarfe insgesamt – aus Jugendsozialarbeit und Politik – müssen im parlamentarischen Verfahren noch nachgesteuert werden, damit die Ausbildungsgarantie nicht ohne Garantie bleibt. Ergänzend zum gemeinsamen Eckpunktepapier des Kooperationsverbundes hatte der Arbeit für alle e.V. seine Forderungen bereits 2021 formuliert.

Quellen: Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, BAG KJS

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