Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) legte im Rahmen des Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages vom 07. bis 09. Juni 2011 ein Eckpunktepapier zur Eigenständigen Jugendpolitik vor. Dieses Vorhaben findet nun breite Unterstützung durch die Politik. Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Vorhabens gefragt. Neben Auskunft über Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung von Jugendlichen will die SPD auch wissen, ob die Bundesregierung Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Lebenssituation benachteiligter junger Menschen plant. Auch erkundigt sie sich nach dem Stellenwert, den Jugendsozialarbeit bei der Regierung genießt. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag zur Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik in den Bundestag eingebracht. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sehen für junge Menschen einen deutlichen Chancengewinn, der durch die Einführung einer Eigenständigen Jugendpolitik erwächst.
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Mit dem aktuellen Antrag unterstützen die Regierungskoalitionen nicht nur die aktuellen Bemühungen des zuständigen Fachministeriums um die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik, sie beziehen sich auch direkt auf die Prämissen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und FDP. In diesem wurde eine solche Entwicklung vereinbart.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass eine Betrachtung der Kinder- und Jugendpolitik als gemeinsamer Politikbereich nicht mehr zeitgemäß sei. Den komplexen Lebenswandel Jugendlicher werde man damit nicht länger gerecht. Außerdem müsse sich der Blickwinkel ändern. Es bedürfe einer Jugendpolitik, die nicht länger als Problem- und Krisenpolitik gesehen wird, sondern als gesellschaftlich relevante Zukunftspolitik, die alle Jugendlichen im Blick hat und sich nicht nur auf so genannte Problemgruppen Jugendlicher konzentriert.
Eigenständige Betrachtung der Jugendphase
Die CDU/CSU und FDP-Politiker wollen, dass der Bundestag ihre Sichtweise unterstützt. Eine solche Jugendpolitik verlange eine eigenständige Betrachtung der Jugendphase, ohne den Kontext zu vorhergehenden und späteren Lebensphasen aus dem Blick zu verlieren. Eigenständige Jugendpolitik bedeute auch, gleiche Chancen am Start zu schaffen, ohne Ergebnisgleichheit am Ziel zu verordnen. Sie unterstütze Jugendliche, wo es nötig sei, und befähige sie, ohne zu bevormunden. Daher sei es ihre zentrale Aufgabe, Chancen zu eröffnen, ohne die Freiheit Einzelner einzuschränken oder bestimmte Lebensentwürfe und -modelle zu präferieren.
Dies gelte insbesondere für den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf, der für alle Jugendlichen eine zentrale Weichenstellung auf dem Weg in das Erwachsenenleben ist. Junge Menschen mit sozialen Benachteiligungen oder individuellen Beeinträchtigungen hätten oftmals einen besonderen Unterstützungsbedarf, dem durch passgenaue Maßnahmen Rechnung getragen werden muss, um gerechtere Startchancen für diese jungen Menschen zu schaffen.
Auch Transparenz und Verfahren an Jugendlichen orientieren
Laut Antrag soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung außerdem auffordern, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel „im Kinder- und Jugendplan (KJP)
- die seit langem bestehenden, historisch gewachsenen Förderstrukturen und die Richtlinien im Hinblick auf die laufende Evaluierung durch das Deutsche Jugendinstitut (DJI) so auszugestalten, dass die Kriterien für die Vergabe von Mitteln transparent und auch für Jugendliche nachvollziehbar gestaltet werden;
- ein vereinfachtes und unbürokratisches Antragsverfahren zu verankern, das auch kleineren Initiativen in der bundesweiten Jugendarbeit oder Initiativen mit Projekten von erheblichem Bundesinteresse einen Zugang zum KJP ermöglicht;
- Jugendliche im Nachgang von Projekten und Veranstaltungen über Partizipationsinstrumente mit einzubeziehen, um die Qualität der Projekte zu verbessern.“
Umfassende Leitlinien fehlen weiter
Der Antrag greift viele relevante Punkte auf, umfassende Leitlinien für die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik liefert er jedoch nicht. In den Forderungen finden sich viele Vorhaben wieder, die seitens des Familienministeriums bereits angestoßen wurden, so z.B.:
- Umgestaltung der Förderstrukturen und -richtlinien des Kinder- und Jugendplans;
- Entwicklung einer querschnittlichen Jugendpolitik, die die Lebenslagen junger Menschen in den Blick nimmt und die Politiken der unterschiedlichen Ressorts für junge Menschen an gemeinsam vereinbarten Zielen ausrichtet und untereinander sinnvoll verknüpft;
- Im Rahmen europäischer und internationaler Initiativen und Maßnahmen die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken und im Berufsleben in den Blick zu nehmen, verstärkt zu fördern und Mobilitätshemmnisse abzubauen.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; JugendPolitikinEuropa; SPD-Fraktion
