Laut einem Bericht der Berliner Zeitung sollen die Hartz IV Sanktionen gegen U25 Leistungsempfänger hart bleiben. „Die Bundesregierung plant derzeit kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für unter-25-jährige Hartz-IV-Empfänger, teilt das Arbeits- und Sozialministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der Berliner Zeitung vorab vorliegt. Dabei hatte die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, gerade erst in mehreren Interviews angekündigt, die verschärften Sanktionsmöglichkeiten für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen zu wollen. „Wir müssen grundlegende Fragen stellen“, hatte Nahles etwa den Funke-Medien gesagt. „Wie wirken denn Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!“ Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich offen gezeigt an dem System der härteren Bestrafung für Jüngere etwas zu verändern. Und nun soll es das schon wieder gewesen sein? Auch die Grünen und die Linken kritisieren das Sanktionssystem bei Hartz IV, die CDU/CSU-Fraktion hatte den Vorstoß von Nahles aber zügig zurückgewiesen. Die „Jugendsozialarbeit News“ stellen die Antwort der Bundesregierungin Kürze in vollem Umfang zur Verfügung. Die Grünen hatten mit ihrer Anfrage die Ankündigung von Heil auf, dass er prüfen und eine gesellschaftlichen Dialog darüber führen will, welche Sanktionen noch sinnvoll sind.
Ablehungskultur für Menschen auf der Flucht
Das europäische Parlament hat zuletzt seinen Beitrag geleistet, die Außengrenzen der Europäischen Union noch stärker als bisher abzuriegeln. In allen europäischen Nationalstaaten sind Geflüchtete nicht
