Digitalisierung: Bildungsministerin für weniger Föderalismus

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will für eine Grundgesetzänderung kämpfen, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen künftig besser zusammenarbeiten können. Karliczek hatte in dem RND-Podcast „Die Schulstunde“ angekündigt, für eine Grundgesetzänderung eintreten zu wollen. „Die Pandemie legt gerade sehr, sehr deutlich offen, wo wir vielleicht über althergebrachte Strukturen noch mal reden müssen“, führte Karliczek aus. Eine Grundgesetzänderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit bisheriger CDU-Haltung war diese für Befürworter*innen von weniger Bildungsföderalismus nicht zu erreichen. FDP-Vorsitzender Christian Lindner greift das Anliegen auf und will behilflich sein, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Grundgesetzänderung zu organisieren.

Quelle: RND; tagesschau.de; KNA

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