Debatte über Gewaltstudie

Eine vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Gewaltstudie sorgt für Diskussionen und unterschiedliche Forderungen. Vor allem durch junge und männliche Flüchtlinge ist es nach einer Studie zwischen 2014 und 2016 zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten gekommen. Die vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleitete Studie  analysierte die Lage in Niedersachsen. Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in dem Bundesland zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent. Zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen, heißt es in der Studie. Insgesamt fast jede achte Gewalttat rechnet die Polizei Migranten zu, die entweder Asyl beantragt, irgendeine Art von Schutz erhalten haben, als Schutzsuchende abgelehnt wurden oder zur Gruppe mit „unerlaubtem Aufenthalt“ zählen.

Unterschiedliche Forderung

• Der niedersächsische Flüchtlingsrat bekräftigte seine Forderung nach besseren Aufenthaltsperspektiven. „Es verwundert nicht, dass die vielfach prekären Lebensumstände und die alltägliche Konfrontation mit staatlich forcierter Perspektivlosigkeit Frustration und aggressives Verhalten begünstigen können“, sagte Geschäftsführer Kai Weber. Viele Missstände, die die Untersuchung anführe, würden vom Flüchtlingsrat bereits seit längerem kritisiert.

• Die niedersächsische Caritas forderte eine sachliche Debatte. „Die Studie bietet Anlass, tiefergehende Fragen zu stellen, aber darf keinesfalls dazu führen, Gruppen von Flüchtlingen unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Landessekretär Thomas Uhlen.  Uhlen appellierte auch an Politiker, die Ergebnisse differenziert zu nutzen und nicht für Pauschalaussagen zu missbrauchen.

• Unions-Politiker forderten schnellere Abschiebungen. Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können.

• Die Linken betonten, die Studie zeige, wie wichtig eine klare Bleiberechtsperspektive, gute Betreuungsangebote und der Familiennachzug für die Prävention von Straftaten seien.

• Auch der AWO-Bundesverband mahnte Perspektiven für junge Menschen „egal welcher Herkunft“ an.

• Der Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer hatte die Studie geleitet. In der „Passauer Neuen Presse“ verlangte er mehr Prävention gegen Gewalt. Zudem solle der Familiennachzug ermöglicht werden.

•  Bundesfamilienministerin Barley mahnte eine „gute und menschliche Regelung für den Familiennachzug“ an. Die Studie mache deutlich, wie wichtig Frauen für eine gelingende Integration seien. „Mütter, Ehefrauen und Schwestern sind das soziale Band, das die meist jungen, männlichen Geflüchteten brauchen, um sich gut integrieren zu können“, so die Ministerin.

• Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) forderte ein ressortübergreifendes Rückkehrmanagement. Eine Rückkehr sei nur dann aussichtsreich, wenn die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive hätten.

• Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine konsequente Rückführung und eine harte Bestrafung von kriminellen Asylbewerbern.

Keine pauschal höhere Kriminalitätsneigung von Geflüchteten

Die Autoren weisen Vorwürfe einer pauschal höheren Kriminalitätsneigung von Flüchtlingen zurück. Der höhere Anteil sei auch damit zu erklären, dass es sich zu einem großen Teil um junge Männer in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig würden. Außerdem würden Delikte von Flüchtlingen verstärkt angezeigt. Die Autoren verweisen zudem noch auf andere Faktoren, die Gewaltkriminalität fördern: „Männlichkeitsnormen“, die Gewalt legitimieren, außerdem die fehlende „zivilisierende Wirkung“, die von Frauen ausgehe. Pfeiffer hält die Idee des Familiennachzugs deshalb für „nicht dumm“.

 Quelle: KNA