Corona-Pandemie: Maßnahmen zum Mieterschutz

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Eine umfassende quantitative Angabe zum gesamten Ausmaß an Mietrückständen bei Wohn- und Gewerberaumvermietungen in Deutschland liegt der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Wie es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE heißt, sei nach den der Bundesregierung bekannten Umfragen von immobilienwirtschaftlichen Verbänden nur geringer Anstieg der Mietrückstände im Wohnbereich infolge der COVID-19-Pandemie zu verzeichnen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Caren Lay, kritisiert diese Datenbasis als nicht repräsentativ und qualitativ unzureichend. Die Bundesregierung spiele die realen Fälle herunter. Lay fordert eigene Untersuchungen im Auftrag der Regierung, zumindest aber Abfragen bei Ländern und Kommunen. In der Regierungs-Antwort heißt es, es seien derzeit keine weiteren Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern von Wohnraum vor etwaigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geplant. Die Bundesregierung prüfe jedoch fortlaufend, ob weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. DIE LINKE fordert hingegen das Kündigungsmoratorium zu erneuern. Wer jetzt seine Miete nicht zahlen könne, drohe in der Hochphase der Pandemiewohnungslos zu werden.

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; Caren Lay (MdB) – DIE LINKE

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