Auch wenn die Corona-Pandemie Auswirkungen auf alle Bevölkerungsschichten hat, trifft sie doch besonders hart Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht oder bereits betroffen sind. Die soziale Ungleichheit in Deutschland droht weiter zuzunehmen. Armut, unsichere Einkommens- und Wohnverhältnisse, mehr prekäre Beschäftigung können die Folge der Krise sein. Wohnungs- und Obdachlosigkeit könnten weiter zunehmen. Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie war ein konstanter Anstieg der Betroffenenzahlen zu verzeichnen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hält es für geboten, so schnell wie möglich wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Armuts- und Ungleichheitsforschung im Zusammenhang mit Covid-19 zu generieren. Daraus müssten entsprechende politische Maßnahmen abgeleitet werden. Bei der Bundesregierung haben sich die Grünen erkundigt, welche wissenschaftlichen Untersuchungen zu Folgen der Pandemie auf Armut und soziale Ungleichheit der Bundesregierung bekannt sind und welche Anstrengungen die Bundesregierung selbst innerhalb des letzten Jahres unternommen hat, um wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu generieren. Außerdem fragten sie nach Auswirkungen solch wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Armuts- und Reichtumsbericht. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Forschungsprojekten angestoßen. Einige sind zum Teil schon abgeschlossen. Jedoch lassen abgeleitete Konsequenzen zu wünschen übrig. Im Armuts- und Reichtumsbericht soll kein Schwerpunkt auf die Pandemie-Auswirkungen gelegt werden. Der Bericht wird für das zweite Quartal erwartet.
Covid-19 Pandemie erhöht Beschäftigungs- und Einkommensrisiken
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort erhöhte Beschäftigungs- und Einkommensrisiken. Bei den aufgeführten Maßnahmen, um diesen entgegenzuwirken, bezieht sich die Regierung jedoch auf Maßnahmen zu Beginn der Pandemie wie Kurzarbeitergeld, den erleichterten Zugang zu Harzt-IV oder den Kinderbonus. Maßnahmen, die als Konsequenz aus den wissenschaftlichen Erhebungen abgeleitet wurden, benennt sie nicht.
Um Bildungswege angesichts von Schulschließungen abzusichern wurde der DigitalPakt Schule aufgestockt. Laptops für Schüler*innen sowie Lehrkräfte können darüber als Leihgabe bezogen werden. Auch können Schulen ihre IT und digitale Gesamtausstattung mit Mitteln aus dem Digitalpakt Schule auf Vordermann bringen. Jedoch lief die Inanspruchnahme von Leistungen nur schleppend an.
Gehen Menschen in Armut bei den Hilfspaketen leer aus?
Für Wolfgang Strengmann-Kuhn, der für die Anfrage der Grünen verantwortlich ist, ist nicht zu übersehen, dass die Menschen in Armut bisher nicht von den geschnürten Hilfspaketen profitieren. Obwohl Corona die Dringlichkeit verschärft und die existenzielle Not vieler Menschen in Armut noch sichtbarer gemacht habe, argumentiere die Bundesregierung auch weiterhin, das mittel- bis langfristige Maßnahmen aufgrund der aktuell verfügbaren Informationen nicht absehbar seien. Daraus schlussfolgt Strengmann-Kuhn, die Bundesregierung unterstütze Menschen in Armut nicht ausreichend.
Ein breites Bündnis von 41 Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften kritisierte ebenfalls das Agieren der Bundesregierung. Das Bündnis fordert ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe. Die für Mai angekündigte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger*innen wird als unzureichend und als „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ bewertet.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; Bündnis 90/Die Grünen
