Bundestag lehnt Reform des Antidiskriminierungsgesetzes ab

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Der Bundestag hat einen Antrag zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes gegenüber Muslimen abgelehnt. Die Regierungsfraktion von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der FDP und AfD stimmten gegen den von den Linken eingebrachten Vorschlag, der unter anderem Reformen im Antidiskriminierungsgesetz (AGG) forderte. Die Grünen enthielten sich.

Der Entschließungsantrag der Linken sah neben einer Reform des AGG auch vor zusätzliche Beratungsstellen für die Betroffenen zu schaffen. Außerdem sollten muslimische Religionsgemeinschaften offiziell anerkannt werden. Zudem müsse antimuslimischen Vorurteilen in staatlichen Behörden und bei Sicherheitskräften vorgebeugt werden. Nach Ansicht von Christoph de Vries (CDU) kommt die Bundesregierung durch die Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mit einer Milliarde Euro bis 2024 ihrer Verantwortung bereits nach.

Quelle: KNA

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