Die Länder fordern bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger*innen. Der Bundesrat sprach sich dafür aus, die geltenden Regeln anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahle – und der Anreiz wachse, aus der Grundsicherung herauszukommen. Das derzeitige System führe dazu, dass die Beschäftigten im Niedriglohnsektor verharrten. Tatsächlich müsse es aber darum gehen, dass die Betroffenen motiviert würden, ihren Lebensunterhalt unabhängig von Transferleistungen zu bestreiten. Zur Begründung verwies die Länderkammer auf Zahlen des Münchner ifo Instituts, nach denen ein Hinzuverdienst oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro zu 80 oder 90 Prozent auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet werde. Das Anliegen der Länder wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie es aufgreift.
Quelle: KNA
