Autor: Silke Starke-Uekermann

Arbeitshilfe zu §16f SGB II in Aussicht

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat zu den Leistungen, resultierend aus der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente, eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Mit der Erklärung sollen die ARGEN und Grundsicherungsstellen ermutigt werden, eröffnete Handlungsspielräume zu nutzen. Ihnen obliegt bei der Konzeption freier Eingliederungsleistungen ein Erfindungsrecht. Ausdrücklich wird im §16 f SGB II die Möglichkeit der Projektförderung hingewiesen. Die Bund-Länder-Erklärung stellt diese den Grenzen gegenüber und verdeutlicht, dass kein Anspruch auf Projektförderung besteht es ist eine „Kann-Leistung“. Fördervoraussetzung ist ein erhebliches Bundesinteresse, da §16f SGB II allein aus Bundesmitteln finanziert wird.

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Welche Rolle spielt Jugendsozialarbeit im politischen Wahlkampf?

Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit legt Leitfaden für Gespräche und Diskussionen mit Wahlkreiskandidaten / Wahlkreiskandidatinnen vor. Die Bedeutung sozialer und gesellschaftlicher Integration von Jugendlichen, besonders von jungen Menschen mit individueller Beeinträchtigung oder sozialer Benachteiligung, wird wohl von jeder Politikerin und jedem Politiker gut geheißen. Im Wahlkampf hingegen spielen Jugendsozialarbeit und Jugendpolitik allenfalls eine Nebenrolle. Um die Kandidatin / den Kandidaten für das Deutsche Parlament die zu bewältigenden Problemlagen junger Menschen stärker bewusst zu machen, stellt der Kooperationsverbund neun Fragen an Kandidatinnen / Kandidaten als Diskussionsgrundlage zur Verfügung.

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Wer ist integriert und warum?

Wie gut sind Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland integriert? Wo gibt es Fortschritte, wo Verbesserungsbedarf? Antworten gibt der erste Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung. Der Integrationsindikatorenbericht beschreibt, wie und wann sich Menschen besonders gut integrieren. Er zeigt aber auch, wo Schwierigkeiten auftreten. Wer in Deutschland als Kind von Einwanderern geboren wurde, schafft zum Beispiel im Vergleich zur Gesamtbevölkerung häufiger den Schulabschluss. Bei hier geborenen Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Alter von 18 bis 24 Jahren liegt der Anteil von Schülern ohne Schulabschluss bei 2,2 Prozent. Bei der gleichaltrigen Gesamtbevölkerung beträgt der Anteil 2,3 Prozent. Positiv ist auch, dass die Zahl der ausländischen Schulabbrecher seit 2005 stetig zurückgeht. Doch insgesamt ist ihr Anteil mit 16 Prozent im Jahr 2007 immer noch viel zu hoch: In der Gesamtbevölkerung liegt er bei der Hälfte. Um solche Erkenntnisse zu erhalten, sind aussagekräftige Daten erforderlich. Dazu bedarf es genauer Unterscheidungen. Es hilft in vielen Bereichen nicht, nur nach der Staatsangehörigkeit zu unterscheiden, also zwischen Ausländern und Deutschen. Entscheidend ist vielmehr, welchen Migrationshintergrund ein Mensch hat. Dabei unterscheidet der Integrationsindikatorenbericht je nach verfügbarer Datenbasis oft noch viel genauer. Um aussagekräftiges Datenmaterial zu erhalten, waren im vergangenen Jahr insgesamt 100 Indikatoren in 14 gesellschaftlichen Bereichen festgelegt worden. Die Indikatoren bündeln die vielen verfügbaren Daten zur Integrationsmessung und bilden die Grundlage für eine regelmäßige, bundesweite Berichterstattung. Der nun vorliegende erste Integrationsindikatorenbericht untersucht den Zeitraum von 2005 bis 2007. Erarbeitet wurde der Bericht im Auftrag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer.

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