Autor: Silke Starke-Uekermann

Verankerung des Kindewohlvorrangs im Grundgesetz

Der Deutsche Caritasverband (DCV) legt Positionierung zur Verankerung des Kindeswohlvorrangs in der Verfassung vor: Der DCV engagiert sich in einem bundesweiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Aufgrund des grundsätzlichen Paradigmenwechsels vom Kind als Objekt der Fürsorge zum Kind als eigenständigem Rechtssubjekt hat der DCV einen Vorschlag zur Verankerung des Kindeswohl im Grundgesetz erarbeitet. Angeregt wird, in Artikel 2 Grundgesetz einen neuen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: „Jedes Kind hat Anspruch auf Schutz, Fürsorge und Förderung. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.“

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17. Juni 2013

Lebenslagen in der Armuts- und Reichtsumsberichterstattung umfassend abbilden

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen plädieren für eine Überarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts: Die Grünen kritisieren an dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass seine Aussagekraft über die tatsächlichen Lebenslagen in Deutschland ungenügend sei, weil er mehrere Vorgaben über die Berichterstattung missachte und unzulänglich umgesetzt sei. Deshalb fordert die Fraktion, dass die ursprünglichen Vorgaben zur Berichterstattung künftig konsequent und verbindlich umgesetzt werden. Die Vergleichbarkeit der Berichte soll untereinander gewährleistet sein, damit die Beurteilung der Wirkungsweisen und Effizienz der Instrumente zur Armutsbekämpfung möglich ist. Außerdem soll der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen ableiten und nicht nur reine Sachstandbeschreibungen vorlegen. Sozialverbände, Wissenschaftler und Praktiker sollen in die Berichterstattung mit einbezogen werden und ihre Impulse verbindlich in die Berichterstattung integriert werden.

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17. Juni 2013

Flächendeckender Ausbau von Schulsozialarbeit gefordert

Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Finanzierung der Stellen für Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, richtet die Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW drei Forderungen an die politischen Entscheidungsträger. Die LAG KJS NRW fordert die Verantwortlichen in Bund, Land und Kommune auf, Stellen für Schulsozialarbeit jetzt zu sichern, schrittweise auszubauen und eine einheitliche Qualität zu gewährleisten.

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17. Juni 2013
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