Noch liegt der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Gesetzentwurf für ein Bürgergeld nicht auf dem Tisch. Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt jedoch schon klar, dass künftig eine finanzielle Förderung der Selbsthilfe- und Interessenvertretungen von Erwerbslosen und armen Menschen nach dem Vorbild des Gesundheitswesens erfolgen muss. Im Budget der Krankenkassen ist seit Jahren ein Posten zur Förderung von Selbsthilfe- und Patienteninitiativen verankert.
Die Ampel-Koalition will die Grundsicherung (Hartz IV) durch ein Bürgergeld ersetzen. Ob es höher ausfallen wird als die Hartz-IV-Leistungen, ist derzeit noch offen. Es sind weniger Sanktionen und eine individuellere Förderung vorgesehen. Bis zur Neufassung wurden die bisherigen Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt. Die Details des Bürgergelds will Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil noch diesen Sommer vorlegen.
In der Nationalen Armutskonferenz haben sich Wohlfahrtsverbände mit (Selbsthilfe-)Organisationen und Gewerkschaften zusammengeschlossen. Ziel ist die Bekämpfung der Armut in Deutschland. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. ist Mitglied der nak.
Quelle: nak; epd
