Armut ist keine Straftat

Zum Internationalen Tag gegen Armut und Ausgrenzung hatten der SKM Bundesverband und SkF Gesamtverein zu einer bundeszentralen Veranstaltung nach Osnabrück eingeladen. „Armut ist keine Straftat, auch wenn dieser Eindruck häufig erweckt wird!“, empörte sich Robert Trettin, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Trettin sowie viele andere Teilnehmer/-innen sindüberzeugt, es ändert sich nichts, wenn nicht Betroffene auf die Straße gehen und ihre Rechte einfordern. Menschen mit Armutserfahrungen müssen als Expertinnen und Experten in eigener Sache auf Augenhöhe in zentrale politische Entscheidungen eingebunden werden – so die unmissverständliche Botschaft. Was sich ändern soll, dazu hatten die Teilnehmenden klare Vorstellungen.

Wesentliche Forderungen gegen Armut

  • Der soziale Wohnungsbau, insbesondere für Frauen mit Kindern, muss deutlich
    angekurbelt werden.
  • Es müssen mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen und deren Finanzierung verbessert werden.
  • Es müssen Kontrollinstanzen von außen für die Jobcenter eingerichtet werden, wodurch die Rechtsdurchsetzung für Hartz IV-Empfänger deutlich erleichtert würde.
  • Antragsverfahren für den Bezug von Hartz IV sind zu vereinfachen.
  • Es sind Wege zur Stabilisierung der Wohnsituation von Leistungsbeziehenden zu finden; durch steigende Mieten insbesondere in Ballungsräumen ist diese gefährdet.
  • Die Regelsätze, die Mietobergrenzen und die Freibeträge bei der Anrechnung von Einkommen sind zu erhöhen.

Quelle: SkF

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