Steigen die Zahlen der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Bezieher aufgrund der Flüchtlingskrise extrem an? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ausgewertet, wie viele Menschen mit ausländischem Pass arbeitslos sind oder Hartz IV beziehen. Es gibt regional deutliche Unterschiede zu verzeichnen. Die höchsten Anteile an ausländischen Arbeitslosen und/oder Hartz-IV-Empfängern wurden in Großstädten ab 100.000 Einwohner in den westlichen Bundesländern gezählt. 86 Prozent der Arbeitslosen mit ausländischem Pass sind in Westdeutschland registriert. Das entsprach Mitte 2015 einer absoluten Zahl von 472.600 Personen. Auch bei der Hartz-IV-Bedürftigkeit ist das West-Ost-Gefälle groß. Im Frühjahr 2015 stammten im Osten lediglich 3,9 Prozent der volljährigen Hartz-IV-Empfänger aus den Ländern mit den meisten Asylanträgen. Im Westen waren es 8,9 Prozent. Der Anteil der Hilfebedürftigen Ausländer ist in den östlichen Bundesländern nicht einmal halb so hoch wie in den westlichen.
Auszüge aus den aktuellen Arbeitsmarktanalysen des DGB „Regionale Unterschiede bei Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug von Aus-ländern und Flüchtlingen“:
„Bundesweites Niveau
Im November 2015 wurden in Deutschland rd. 560.000 Arbeitslose mit ausländischem Pass,gegenüber 2,14 Millionen arbeitslosen Deutschen gezählt; auf die Ausländer entfällt folglich ein Anteil von 21,2 Prozent aller Arbeitslosen. Aus dem Balkan wurden 49.000 Arbeitslose registriert und rd. 85.000 aus Ländern außerhalb Europas. Innerhalb eines Jahres stieg ihre Zahl um 2.400 bzw. 27.700. Auf die Arbeitslosen aus dem Balkan bzw. Nicht-Europa entfällt aber nur ein Anteil von 1,9 Prozent bzw. 3,2 Prozent. Nur der kleinere Anteil der ausländischen Arbeitslosen erhält Arbeitslosengeld bzw. wird vom Versicherungssystem betreut (…). Arbeitsmarktdaten zu Menschen aus Asylzugangsländern gehen folglich über die aktuellen Flüchtlinge hinaus und dürfen damit nicht gleichgesetzt werden. (…)
Deutlich höher ist das Hartz-IV-Risiko von Ausländern. Von den fast 4,4 Millionen Hilfeempfängern im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 64 Jahren waren im August 2015 1,1 Millionen bzw. ein Viertel Ausländer; davon entfallen auf jene aus Balkenländern rd. 99.000 erwerbsfähige Hilfeempfänger und rd. 189.000 aus nicht europäischen Staaten. Aus den Ländern mit den meisten Antragstellern auf Asyl inkl. Balkan, wurden insgesamt 345.700 Hilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter gezählt, dies entspricht einem Anteil von bisher nur 7,8 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger. Gegenläufig zur Entwicklung der Hartz-IV-Zahlen bei den Deutschen stieg die Zahl der hilfebedürftigen Ausländer im Vergleich zum Vorjahr. Die Zuwächse waren bei jenen aus dem Balkan sowie aus nicht europäischen Ländern deutlich stärker als bei den Ausländern insgesamt.
Aus Syrien wurden bundesweit im August 2015 knapp 37.000 Arbeitslose und rd. 70.000 erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher gezählt; ihre Zahl hat sich innerhalb von 12 Monaten verdoppelt. Doch von allen erwerbsfähigen Hilfepersonen kommen lediglich 1,7 Prozent aus Syrien. Bei der Interpretation dieser Zahlen ist zu berücksichtigen, dass auch hier die Hilfebedürftigkeit nicht nur vom aktuellen Flüchtlingsgeschehen beeinflusst wird, sondern auch auf einer längere Zeit zurückliegenden Migration nach Deutschland beruht.
Die Chancen von Ausländern insgesamt und Geflüchteten aus den sog. Asylherkunftsländern auf einen Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung bzw. Ausbildung sind zwar etwas ungünstiger als bei Deutschen. Doch trotz des relativ hohen Hartz-IV-Risikos sind die Eingliederungschancen sowohl von Ausländern insgesamt und (bisher auch) jenen aus Flüchtlingsländern höher als im Hartz-IV-System insgesamt. Allerdings: Soweit Ausländer und anerkannte Flüchtlinge bisher einen Job finden, ist dies häufig nur eine Helfertätigkeit oder eine befristete Stelle. (…)
West-Ost-Vergleich
Arbeitslose Ausländer konzentrieren sich sehr stark auf die alten Bundesländer. 86 Prozent der Arbeitslosen mit ausländischem Pass sind in Westdeutschland registriert. Absolut waren dies 472.600 Personen Mitte 2015. Der Anteil an allen Arbeitslosen ist in den alten Bundesländern mehr als doppelt so hoch wie in den neuen Ländern. (…)
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Analyse der Hartz-IV-Bedürftigkeit nach Staatsangehörigkeit: Das West-Ost-Gefälle ist hier vergleichbar groß. So kamen im Frühjahr 2015 im Osten lediglich 3,9 Prozent der erwachsenen Hartz-IV-Empfänger aus den Ländern mit den meisten Asylanträgen gegenüber 8,9 Prozent in den westlichen Bundesländern. Der Anteil der hilfebedürftigen Ausländer ist im Osten nicht einmal halb so hoch wie im Westen. (…)
Stadt-Land-Vergleich
(…) In den kreisfreien Großstädten mit mindestens 100.000 Einwohnern leben beispielsweise rd. 29 Prozent der Bevölkerung aber 39,3 Prozent aller Arbeitslosen. Je höher die Einwohnerdichte, desto höher ist auch der Anteil der Arbeitslosen mit ausländischem Pass, während er in den eher ländlichen Regionen deutlich niedriger ist als bei den Deutschen. In den ländlichen Kreisen mit relativ vielen Mittelstädten (Verdichtungsräume) leben z. B. gut 15 Prozent aller arbeitslosen Deutschen, aber nur 7 Prozent aller arbeitslosen Ausländer; in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen verschieben sich die Anteile noch stärker; dies zeigt sich nicht nur im Vergleich zu Deutschen, sondern noch stärker im Vergleich mit Arbeitslosen, die aus Flüchtlingsländern kommen. (…)
Bei den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern zeigt sich ein vergleichbares Bild, wobei die Anteile für die hier analysierten ausländischen Personengruppen in den Großstädten noch leicht höher liegen als bei den Arbeitslosen. In den Kreisen mit einer niedrigen Einwohnerdichte liegt der Anteil der ausländischen Hartz-IV-Empfänger eher noch niedriger als bei den Arbeitslosen.
Über alle Kreistypen hinweg sind im Osten absolut wie auch anteilig deutlich weniger Ausländer arbeitslos und auf Hartz IV angewiesen und ist das Gefälle von Großstädten zum flachen Land noch größer als im Westen. Die relativ niedrige Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger konzentriert sich auf die kreisfreien Großstädte, liegt aber auch dort sowohl für Ausländer insgesamt wie für jene aus Asylzugangsländern noch unter dem Bundesschnitt. (…)
Fazit
(…) Mit der Beschleunigung der Asylverfahren werden sich die Arbeitslosenzahlen allerdings langsam erhöhen und sich die Verteilung der anerkannten Flüchtlinge im Land nochmals verändern. Von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bedürftigkeit sind Großstadtregionen besonders betroffen. (…)
Die aktuellen Probleme bei der Unterbringungen von Flüchtlingen und die erwartete Beschleunigung der Asylverfahren dürften die regionalen Unterschiede bei der Verteilung von Flüchtlingen kurzfristig voraussichtlich verringern, mit zeitlicher Verzögerung dürften die anerkannten Flüchtlinge aber eher dorthin ziehen, wo für sie familiäre Kontakte oder andere soziale Netzwerke bestehen und sie sich Beschäftigungschancen erhoffen. (…)
Insbesondere Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sind gefordert, um das Qualifizierungspotential der meist relativ jungen Menschen nutzen zu können. Soweit wie möglich sollten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten genutzt werden, um einem Verdrängungseffekt bei den relativ wenigen Helfertätigkeiten möglichst wirksam entgegenwirken zu können.
Hierzu zählen insbesondere:
- Bedarfsgerechte Sprach- und Integrationsförderung für Asylbewerber, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge möglichst unmittelbar nach der Einreise sowie Einbeziehung von beschäftigten Migranten, die wegen sprachlichen Schwierigkeiten kaum Chancen auf betriebliche Weiterbildung haben. Sprach- und Förderangebote sollten möglichst abgestimmt werden.
- Zügige Feststellung beruflicher Kenntnisse und Qualifikationen und bei Bedarf eine Begleitung des Anerkennungsprozesses. Aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung können die Kosten für Anerkennung von Abschlüssen übernommen werden.
- Auch bei Flüchtlingen sollten durch vorgeschaltete Maßnahmen die spätere Vermittlung unter ihrem Qualifikationsniveau entgegengewirkt werden. Berufliche Erfahrungen sollten daher insbesondere in Zusammenarbeit mit betrieblichen Ausbildungswerkstätten und Weiterbildungsträgern festgestellt und sie bei einer Einstellung von Arbeitsagenturen und Jobcentern gezielt nachbetreut werden.
- Flüchtlinge sollten stärker zur Qualifizierung sensibilisiert werden.
- Für erwachsene Flüchtlinge wie auch für Arbeitslose ohne Berufsabschluss generell sollten gleichfalls Vorbereitungsmaßnahmen und zusätzliche Unterstützungsangebote zur Verfügung gestellt werden, die möglichst in Weiterbildung einmünden. (…)
- Beim Übergang ins Hartz-IV-System sollte ein Übergabeprozess zwischen Arbeitsagenturen und Jobcentern und eine einheitliche Integrationsstrategie abgestimmt werden. (…)
- Über ein intensives Coaching und Nachbetreuung sollte die Integration möglichst stabilisiert werden. (…)
- Die Bemühungen zur Förderung und Integration anderer Arbeitslosengruppen dürfen nicht reduziert werden. Vielmehr müssen die Weiterbildungsmaßnahmen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose gleichfalls ausgebaut werden und einer weiteren Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit entgegengewirkt werden.
- Damit dies gelingt, muss das finanziell notleidende Hartz-IV-System besser ausgestattet werden. Zusätzliche Steuermittel von 300 bis 500 Mio. € sind erforderlich, um eine Doppelstrategie zur Qualifizierung von Flüchtlingen sowie für Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsabschluss einleiten zu können. (…)“
Quelle: DGB Bundesvorstand