Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch (28.11.12) eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Die Koalition will eine Grunggesetzänderung durchsetzen, die mehr Kooperations von Bund und Ländern erlaubt. Unter den angehörten Experten war umstritten, wie weit die Grundgesetzänderung gehen soll. Die Bundesregierung zielt auf den Wissenschaftsbereich ab.
Von der Opposition wurde der Gesetzentwurf als „Schmalspurvorschlag“ kritisiert. SPD und Grüne z.B. sprechen sich für eine Kooperation von Bund und Ländern im gesamten Bildungsbereich aus. Die Experten waren sich uneinig, ob dem Regierungsentwurf trotz Mängeln zugestimmt werden sollte oder ob eine unzureichende Grundgesetzänderung heute, notwendige weitreichendere Änderungen auf lange Sicht verhindert. In wie weit die Bundesregierung nach der Anhörung bereit ist, ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten blieb offen.“
Quelle: Pressedienst des Detuschen Bundestages; Bundestagsfraktion SPD; MdB Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen
