Das Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (KJHSRG) wurde Anfang Oktober nachts in erster Lesung im Bundestag beraten. 20 Minuten Zeit hatten alle Fraktionen, um eine kurze Einschätzung abzugeben. Von der Aufforderung zum Stopp der Reform über Ankündigungen zu erheblichen Nachbesserungen bis zur Verteidigung des Vorhabens reichten die Positionen der demokratischen Funktionen. Ein aktueller Blick auf den Gesetzgebungsprozess, der die Kinder- und Jugendhilfe stärken soll, aber in ihrer bekannten Form ebenso ramponieren kann.
Nach der Beratung im Plenum folgte wenige Tage später die Anhörung einiger Sachverständiger im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundestag dokumentiert die Anhörung, die sich grob zusammenfassen lässt: Die Sachverständigen kritisierten übereinstimmend unter anderem die fehlende Zielperspektive der Inklusion, nicht belastbare Berechnungsgrundlagen, die Schwächung von Kinder- und Individualrechten sowie die erwartbare finanzielle Belastung der Kommunen – im Gegensatz zu den Einsparpotenzialen im Gesetzentwurf.
Die BAG KJS hat sich bisher vielfältig in die Debatte eingebracht. In einer Stellungnahme zum Referent:innen-Entwurf im April des Jahres wurde umfangreich und fachlich das Gesetz bewertet. Nachdem große Teile des ursprünglichen Entwurfs verändert wurden, legte das Bundeskabinett im August einen Gesetzentwurf vor, auf den der Vorstand mit einem Standpunkt reagierte. In die aktuelle Debatte mischt sich die BAG KJS mit einer direkten Kommunikation an die beratenden Abgeordneten im Ausschuss ein. In einem Politikbrief wird gefordert, die erste Reformstufe zu stoppen und einen konsolidierten Anlauf für eine echte Reform ab 2027 zu unternehmen. Zudem wird den Abgeordneten in einem Factsheet das sozialpädagogisch begleitete Jugendwohnen erläutert.
Parallel ist die BAG KJS mit unterschiedlichen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe in stetigem Austausch und stärkt deren Positionen, etwa der Caritas, der BAGFW, der AGJ oder des Deutschen Vereins. Geäußert haben sich ebenso unsere Mitglieder Kolping und BDKJ.
Text: Michael Scholl
