Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Bolt, Uber, Lieferando und weiteren Diensten verbessern. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen. Das EU Parlament hat sich aber offen für Gespräche über ein neues Gesetz zur Regelung der Plattformarbeit gezeigt und sich auf seine Verhandlungsposition geeinigt. Mit dem Vorschlag der Kommission soll geregelt werden, wie digitale Arbeitsplattformen Algorithmen und künstliche Intelligenz zur Überwachung und Bewertung von Arbeitnehmer*innen einsetzen. Außerdem – und das ist in den Verhandlungen der größere Knackpunkt – könnten dem Vorschlag nach Millionen von Plattform-Beschäftigten wie Angestellte eingestuft werden. Bisher gelten sie in den meisten Fällen als Soloselbständige oder Freiberufler*innen. Als Angestellte hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Das ist doch eine gute Nachricht für 28 Millionen Beschäftigte, die in Europa auf digitalen Plattformen arbeiten, oder ?
Weniger Sklave des Algorithmus
Verhandlungen zu dem Vorschlag der Kommission zwischen den EU-Staaten gestalteten sich schon früher schwierig. Diese waren vorerst unter anderem an Deutschland gescheitert, weil die Bundesregierung sich auf keine Position einigen konnte. Jetzt nehmen die EU-Kommission und das EU-Parlament einen neuen Anlauf, die Situation von Plattform-Beschäftigten zu verbessern. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich auf einen Kompromiss einigen.
In einer solchen Beschäftigung sei man Sklave des Algorithmus, sagte laut Handelsblatt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Die Europaabgeordnete der Linken, Özlem Alev Demirel, begrüßte das Vorhaben. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie.
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn hingegen steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach schaffe er Solo-Selbstständigkeit weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus ab. „Faktisch würden alle Personen, die ihre Dienstleistungen über digitale Arbeitsplattformen anbieten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen“, zitierte das Handelsblatt Hahn.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die neue Initiative. Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung auf diesem Schattenarbeitsmarkt müssten wirksam eingedämpft werden, kommentierte die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi die Pläne aus Brüssel. Der DGB hält europaweite Standards für gute Arbeit für überfällig.
Plattformarbeit hat weltweit an Bedeutung gewonnen. Laut Untersuchungen aus Vor-Pandemie-Zeiten beziehen in Deutschland knapp sechs Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung ein Viertel bis zur Hälfte ihres Einkommens durch Plattformarbeit (vgl. Pesole et al. 2020). Der ‚Crowdwork-Monitor‘ (2018) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt einen ähnlichen Verbreitungsgrad. Erhebungen zu Pandemie-Auswirkungen auf dieses Arbeitsfeld liegen noch nicht vor.
Quelle: EU-Parlament; DGB; Handelsblatt; tagesschau.de;
