„Das verhandelte Budget ist eine herbe Enttäuschung und bleibt weit hinter bisherigen Ankündigungen zurück“. Mit klaren Worten äußern Bundestagsmitglieder von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin ihren Unmut über den Budgetvorschlag des Europäischen Rates ab 2021 für das EU-Bildungs- und Jugendprogramm Erasmus+. Im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) haben die Mitgliedsländer das durch das europäische Parlament vorgeschlagene Erasmus+-Budget in Höhe von 41 MRD Euro um die Hälfte auf 21 MRD Euro gekürzt. Mit diesem verringerten Programmbudget droht, dass viele grenzüberschreitende Austauschmaßnahmen und Bildungsangebote nur unzulänglich zu finanzieren sind. Insbesondere wird auch auf die mangelnde finanzielle Unterstützung von jungen Menschen aus sozial benachteiligten Familien hingewiesen und so eine Teilhabe an Erasmus+ für die Zielgruppe der Jugendsozialarbeit weiterhin mit erheblichen Hürden verbunden bleibt. Dabei ist das bisherige Programm Erasmus+ eine „einzigartige europäische Erfolgsgeschichte“: „Das Programm ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie Europa immer enger zusammenwächst. Erasmus+ ist eine europäische Erfolgsgeschichte und steht wie kein zweites Programm für die Begeisterung und Neugier der jüngeren Generationen am europäischen Austausch“. Die Bundeskanzlerin wird nachdrücklich gebeten, sich für eine Erhöhung des Erasmus+ Budgets auf die ursprünglich geforderten 41 MRD Euro einzusetzen und die noch bis Ende des Jahres andauernde Ratspräsidentschaft Deutschlands, für die Durchsetzung dieser Forderung zu nutzen.
Autor: Alexander Hauser – Themenreferent JSA&Europa bei der BAG KJS; Quelle: Kai Gerhring (MdB) – Bündnis 90/Die Grünen
