Die Kritik an Seehofers sogenanntem Abschiebegesetz reißt nicht ab: Als unverhältnismäßig und uferlos bezeichnen 22 Organisationen das geplante Gesetz in einem offenen Brief. Am 3. Juni findet dazu im entsprechenden Bundestagsausschuss eine Anhörung statt. Der offene Brief wurde von Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband und Save the Children Deutschland initiiert, unterschrieben haben ihn sehr unterschiedliche Organisationen. Mittels des Briefs werden die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden. Das Gesetz würde viele Geflüchtete „dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen“, heißt es in dem offenen Brief. Ein weiterer Kritikpunkt ist die im Gesetz geplante, dreijährige Aussetzung der Trennung von Straf- und Abschiebehaft. In ihrer Folge würden die „strengen Sicherheitsauflagen beispielsweise im Hinblick auf die Nutzung von Handys oder Internet sowie die Bewegungsfreiheit – auch in der Abschiebungshaft gelten“. Außerdem sollen mit dem Gesetz die Gründe für Abschiebehaft massiv ausgedehnt werden.
Quelle: Pro Asyl; tagesschau.de; neues-deutschlande.de
