In der Bundestagsdebatte zum sognannten „Starke-Familien“ Gesetzentwurf am 14. Februar verteidigte Bundesministerin Giffey die vorgesehenen Änderungen als wesentlichen Schritt Kinderarmut zu bekämpfen. „Der Kinderzuschlag soll von Juli an von 170 und 185 Euro angehoben werden. Eine Leistung, die Eltern gezahlt wird, die zwar ohne Kinder gerade über die Runden kämen, wegen des Nachwuchses aber auf Hartz IV-Niveau abrutschen. Gerade Alleinerziehende sollen mehr als bisher gefördert werden, und wer den Kinderzuschlag erhält, kann noch mehr vom Staat bekommen: Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket greift einkommensschwachen Eltern zusätzlich unter die Arme, und auch diese Leistungen will die Koalition ausbauen: Zur Einschulung soll es 150 statt bisher 100 Euro pro Kind geben, das Nahverkehrsticket wird bezahlt, ein warmes Mittagessen in der Schule vom Staat übernommen, Nachhilfe kann in Anspruch genommen werden“ verspricht Giffey.
Verdeckter Armut tatsächlich begegnen?
Etwa eine Milliarde Euro will sich die Bundesregierung das Ganze kosten lassen. Bisher kommen etwa 800.000 Mädchen und Jungen in den Genuss der Förderung, die Ministerin will künftig 1,2 Millionen Kindern helfen. Katja Dörner von den Grünen allerdings macht eine andere Rechnung auf: „Heute nehmen 30 Prozent der Familien, die einen Anspruch haben auf den Kinderzuschlag, diesen Kinderzuschlag in Anspruch, und das bedeutet, dass 70 Prozent der Familien, die einen Anspruch hätten und diesen Kinderzuschlag bräuchten, die leben in verdeckter Armut und das kann aus unserer Sicht nicht so bleiben.“
Viel zu bürokratisch lautet die Kritik
Die Grünen fordern, dass der Kinderzuschlag automatisch an bedürftige Familien gezahlt wird. Viele Menschen wüssten nichts von der Förderung, zu bürokratisch sei die Beantragung, viele Mütter und Väter schämten sich dafür, ihre finanzielle Situation offenzulegen. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, fürchtet, dass sich daran auch mit einem neuen Gesetz zu wenig ändern wird.
Auch das Deutsche Kinderhilfswerk fordert umfangreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Grundlegende Widersprüche im System der Förderung armer Kinder werden nicht behoben“, klagt Geschäftsführer Holger Hofmann. Fördermöglichkeiten müssten auch für Sportverein oder Musikschule verbessert werden. CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg verspricht Nachbesserungen, mehr Geld auch für die monatliche Mitgliedschaft im Sportverein.
Quelle: Bundestag/hib/DLF
