Die Linke verlangt Auskunft über die Arbeit des vom Bundesfamilienministerium 2017 einberufenen Dialogforums „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“. In einer Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, welche Vereine, Verbände und Träger der Jugendhilfe teilgenommen haben und nach welchen Kriterien die Teilnehmer ausgewählt wurden. Zudem will die Linksfraktion erfahren, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Dialogforum zieht und welche Ergebnisse in welcher Form in dieser Legislaturperiode politisch berücksichtigt werden sollen.
Reform der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtung des Dialogforums
In der 18. Wahlperiode plante die Bundesregierung eine umfassende Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe –. Die ersten Arbeitsentwürfe aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ab März/April 2016 stießen in der Fachwelt auf Vorbehalte. Weitere präzisierte Arbeitsentwürfe aus dem Sommer 2016 wurden in Verbändeanhörungen im BMFSFJ im September 2016 von der Fachwelt nahezu einhellig abgelehnt. Auch auf dem Deutschen Jugendhilfetag im März 2017 wurden die Vorhaben der Bundesregierung in zahlreichen Fachforen kritisiert.
Vor diesem Hintergrund kündigte die damals zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig bei der Vorstellung ihrer Vorhabenplanung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages im Januar 2017 die Einrichtung eines Dialogforums zur inklusiven Lösung im SGB VIII unter Beteiligung aller relevanten Gruppen und Vereine an. In der Folge wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verein das Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ einberufen, welches am 21. März 2017 das erste Mal tagte. Es wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt.
Die Ergebnisse sollen, so der Deutsche Verein in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2017, auch Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein.
Nach eben diesen Ergebnissen erkundigte sich Die Linke. In ihrer Anfrage an die Bundesregierung schwingt Kritik mit, das nicht alle relevanten Akteure beteiligt gewesen seien.
Die Anfrage der Linken lesen.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
