ZAHLEN.DATEN.FAKTEN. Auszüge aus dem SGB II – Jahresbericht: “ War 2005 das Jahr des Aufbaus und Ausbaus der Grundsicherung für Arbeitsuchende, so kann man 2006 als das Jahr der Konsolidierung bezeichnen. Im Wesentlichen lassen sich die Fortschritte in 2006 an folgenden sechs Bereichen festmachen: a) Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen reduziert … b) Förderstrukturen ausgebaut … c) Betreuungs- und Beratungssituation verbessert … d) Dienstleistungsqualität erhöht … e) Zielvereinbarungsprozess und damit Steuerung über Ziele erfolgreich implementiert … f) Verwaltungspraxis verbessert (FEG) … Zu einer Bilanz gehört es auch, kritische Punkte zu identifizieren und Handlungsfelder für die Zukunft zu benennen. Für 2007 sind dies vor allem folgende vier Handlungsfelder: Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbessern Ziel des SGB II ist es, Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden. Dabei kommt der Integration in den ersten Arbeitsmarkt zentrale Bedeutung zu. Aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen im operativen Prozess können die ARGEn dieses Ziel 2007 noch besser verfolgen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Konzepte zur Integration von spezifischen Zielgruppen (z. B. Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Jugendliche). Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement optimieren Das SGB II zeichnet sich durch einen ganzheitlichen Betreuungsansatz aus. Für Kunden mit besonderem Betreuungsbedarf koordiniert ein Fallmanager die unterschiedlichen Leistungen zur Eingliederung. Die Strukturen des beschäftigungsorientierten Fallmanagements sind seit Januar 2005 in den ARGEn aufgebaut worden. 2007 wird es darauf ankommen, die Netzwerke der Förderung auszubauen und arbeitsmarktnahe Eingliederungsleistungen noch stärker mit sozialintegrativen Leistungen der Kommunen (Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung) zu verzahnen. Nur die enge Verzahnung beider Leistungen garantiert eine nachhaltige Wirkung auf bessere Integrationen. Förderstrukturen forciert ausbauen Für 2007 stehen mit 4,7 Mrd. € ungefähr 1 Mrd. € mehr an Eingliederungsmitteln zur Verfügung, als 2006 ausgegeben wurden. Dies stellt für die ARGEn eine große Herausforderung dar, eröffnet aber gleichzeitig ein weites Handlungsfeld. Die Mittel sollen dazu beitragen, Arbeitsmarktchancen der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nachhaltig zu verbessern. Dabei kommt es besonders darauf an, passgenaue Maßnahmeangebote vorzuhalten, um eine nachhaltige Integration bzw. entsprechende Integrationsfortschritte zu erreichen. Voneinander lernen 2006 war das erste Jahr, in dem die Grundsicherung über Zielvereinbarungen, Benchmarking und „Lernen vom Nachbarn“ gesteuert wurde. Dieses System soll 2007 noch stärker zum Tragen kommen. Im laufenden Jahr wird es verstärkt darum gehen, den Wissenstransfer von den besonders erfolgreichen ARGEn auf die übrigen Träger zu organisieren. 2007 soll daher auch ein Jahr der „Guten Beispiele“ im SGB II werden. … Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick … Betreuung Jugendlicher unter 25 Jahren – Jugendliche haben auch 2006 besonders stark von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen profitiert. 21,3 % der Teilnehmer waren Jugendliche ihr Anteil an den Arbeitslosen lag bei 10,7 %. – Die arbeitsmarktnahe Aktivierungsquote der Jugendlichen lag 2006 auf einem hohen Niveau (32,4 %) und ist gegenüber dem Vorjahr (20,8 %) um mehr als die Hälfte angestiegen. Die tatsächliche Aktivierung liegt jedoch höher, da Maßnahmen der Berufsberatung, sozialintegrative Maßnahmen der Kommunen, die Sprach- und Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie die ESF-Länderprogramme hierbei nicht berücksichtigt wurden. … Gesetzesänderungen Im Jahr 2006 waren die folgenden wesentlichen Gesetzesänderungen zu verzeichnen: – SGB II-Änderungsgesetz – SGB II-Fortentwicklungsgesetz Die wesentlichen Rechtsänderungen sind: – Die Struktur der Bedarfsgemeinschaft wurde geändert. Seit dem 1. Juli 2006 gilt, dass volljährige Jugendliche unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern bilden. Dementsprechend erhalten diese Jugendlichen als Regelleistung zum Lebensunterhalt 80 % der Regelleistung eines Alleinstehenden. Gleichzeitig wurde geregelt, dass der Umfang der Leistungsgewährung an den Jugendlichen bei einem Auszug aus dem Haushalt der Eltern von der Zustimmung des Leistungsträgers zum Auszug abhängig ist. Damit wird verhindert, dass Jugendliche unter 25 Jahren ohne wichtigen Grund die Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern auflösen. – Die Regelleistung für Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland wurde im Juli 2006 auf Westniveau angehoben. … – Die Regelungen zu Sanktionen wurden zum 1. Januar 2007 verschärft. … ARBEITSLOSIGKEIT IM RECHTSKREIS SGB II 4.1 Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zwischen Dezember 2005 und Dezember 2006 um 13,0 % auf 4,01 Mio. zurückgegangen. Die positive Entwicklung schlägt sich auch im SGB II nieder: Die Zahl der im SGB II betreuten Arbeitslosen hat sich im Verlauf des Jahres 2006 deutlich günstiger entwickelt als 2005. Zwischen Dezember 2005 und Dezember 2006 ist sie um 7,5 % zurückgegangen. … Im Dezember 2006 hat die Arbeitslosigkeit im SGB II mit einem Wert von 2,60 Mio. den niedrigsten Stand seit Januar 2005 erreicht. Im Jahresdurchschnitt 2006 lag die Zahl der Arbeitslosen aufgrund der vergleichsweise hohen Werte in der ersten Jahreshälfte 2006 mit 2,82 Mio. dennoch leicht über dem Vorjahreswert (+1,9 %). 4.2 Struktur der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II Die im SGB II betreuten Arbeitslosen haben erst mit Verzögerung vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitiert. Dies hängt mit der ungünstigeren Struktur des Arbeitslosenbestands zusammen. Unter den SGB II-Arbeitslosen sind Gruppen mit eher geringen Arbeitsmarktchancen in deutlich höherem Maß vertreten: – In Deutschland waren 2006 durchschnittlich 1.605.100 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos. Rd. 78 % aller Langzeitarbeitslosen in Deutschland wurden 2006 im SGB II betreut (1.250.200 Personen). Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt im SGB II etwa doppelt so hoch wie im SGB III. Die Wahrscheinlichkeit, in Erwerbstätigkeit überzugehen, ist bei dieser Gruppe deutlich geringer als bei Personen, die noch nicht ein Jahr arbeitslos sind. – Ebenfalls etwa doppelt so hoch wie im SGB III ist der Anteil der Ausländer (SGB II: rd. 18 %, SGB III: rd. 10 %). Die Arbeitslosenquote der Ausländer liegt mit 23,6 % auf einem sehr hohen Niveau, in Ostdeutschland sogar bei über 40 %. – Überproportional vertreten ist im SGB II auch die Gruppe der Geringqualifizierten. Unter den SGB II-Arbeitslosen verfügen rd. 49 % über keine abgeschlossene Berufsausbildung, im SGB III liegt der Anteil nicht einmal halb so hoch. Die Struktur der SGB II-Arbeitslosen ist gegenüber 2005 weitgehend konstant geblieben. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich leicht erhöht (von rd. 46 % auf rd. 51 %). 4.3 Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit im SGB II Noch günstiger als die Arbeitslosigkeit insgesamt hat sich im Jahr 2006 die Jugendarbeitslosigkeit im SGB II entwickelt. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren sank zwischen Dezember 2005 und Dezember 2006 um 23,6 % auf 232.000 Personen. Der Rückgang konzentriert sich auch hier auf die zweite Jahreshälfte. Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit zeigt einen ähnlichen Verlauf wie die SGB II-Arbeitslosigkeit insgesamt. Nach dem starken Anstieg in der Startphase der Grundsicherung (Januar bis April 2005) und einem nur noch leichten Anstieg bis März 2006 ist die Zahl der jugendlichen SGB II-Arbeitslosen seit April 2006 kontinuierlich gesunken. Sie liegt seit Juli 2006 unter dem Wert des Vorjahres und hat im Dezember 2006 den niedrigsten Wert seit Inkrafttreten des SGB II erreicht. Im Jahresdurchschnitt 2006 lag die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen im SGB II mit 300.600 leicht unter dem Wert des Vorjahres (–2,3 %). 4.4 Struktur der jugendlichen SGB II-Arbeitslosen Auch unter den 252.700 SGB II-Arbeitslosen unter 25 Jahren sind Gruppen mit vergleichsweise geringen Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt deutlich stärker vertreten als im SGB III. Sehr hoch sind insbesondere die Anteile der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne Schulabschluss (64.600 oder 25,6 %) bzw. ohne abgeschlossene Berufsausbildung (Februar 2006: 176.600 oder 64,6 %). Jugendliche ohne Schulabschluss sind unter den SGB II-Arbeitslosen unter 25 Jahren dreimal so häufig vertreten wie im SGB III. Der Anteil ist in Ostdeutschland (22,5 %) etwas geringer als in Westdeutschland (27,5 %). Noch größer ist der Unterschied beim Anteil der arbeitslosen Jugendlichen ohne Berufsabschluss, der in Westdeutschland bei 74,4 %, in Ostdeutschland aber nur bei 48,5 % liegt: – Zum einen ist dies auf die besonders schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zurückzuführen, die auch Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung häufiger in die SGB II-Arbeitslosigkeit führt. – Zum anderen hängt dieser Unterschied mit dem sehr viel höheren Anteil an außerbetrieblicher Ausbildung in den Neuen Ländern zusammen. Neben der Aufgabe, Jugendliche mit geringer schulischer und beruflicher Bildung an Ausbildung und Arbeitsmarkt heranzuführen, stehen vor allem die Träger des SGB II in Ostdeutschland vor der Aufgabe, junge Erwachsene beim Übergang von der Berufsausbildung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. 4.5 Dauer der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen (SGB III und SGB II) Besonders bei der Gruppe der Jugendlichen zielt die aktivierende Arbeitsmarktpolitik auf eine schnelle Beendigung der Arbeitslosigkeit, weil hier die Weichen für das spätere Berufsleben gestellt werden. Zu den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen der Bundesregierung gehört es, dass kein Jugendlicher länger als drei Monate arbeitslos sein soll. Hier sind die Akteure in SGB III und SGB II gleichermaßen gefordert. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende trägt dieser Zielsetzung durch § 3 Abs. 2 SGB II Rechnung. Beim Blick auf die Jugendlichen, die ihre Arbeitslosigkeit in 2006 beendeten, werden folgende Punkte deutlich: – Bei über der Hälfte der Jugendlichen (52,8 %) wurde das Ziel, die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Monaten zu beenden, erreicht. Ein weiteres knappes Viertel (22,7 %) konnte seine Arbeitslosigkeit nach drei bis sechs Monaten beenden. Ein Viertel der Jugendlichen (24,5 %) war länger als sechs Monate arbeitslos. – Die durchschnittliche abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit (in SGB III und SGB II) liegt bei den Jugendlichen mit 4,4 Monaten auf demselben Niveau wie im Vorjahr. – Im Verlauf des Jahres 2006 konnten fast 400.000 Jugendliche mit mehr als sechs Monaten Arbeitslosigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Aktuell (im Dezember 2006) sind 89.800 Jugendliche länger als 6 Monate arbeitslos gemeldet. LEISTUNGEN ZUR EINGLIEDERUNG … 6.2 Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung: Eintritte und Teilnehmerbestand … Beim Einsatz der Eingliederungsmaßnahmen ergibt sich für den Zeitraum Januar bis September 2006 das folgende Profil: – Am häufigsten wurde das Instrument Arbeitsgelegenheiten genutzt, auf das mit 551.200 Personen rd. 35 % aller Eintritte entfallen. In Trainingsmaßnahmen sind 320.400 Kunden (rd. 21 %) eingetreten. Beide Instrumente stellen deutlich mehr als die Hälfte (rd. 56 %) aller Eintritte. – Deutlich ausgebaut wurden auch die spezifischen Maßnahmen für Jugendliche (Maßnahmen der Berufsberatung, Förderung der Berufsausbildung). Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich bei allen Instrumenten dieser Kategorie ungefähr eine Verdoppelung der Eintritte. – Der stärkste Zuwachs ist bei den Sonstigen weiteren Leistungen zu verzeichnen. Auf diese Kategorie entfallen 2006 rd. 17 % aller Maßnahmeeintritte. Dies ist ein Indiz dafür, dass die hier ergänzend geschaffenen Instrumente nach einer Übergangszeit angenommen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt bei der Förderung betrieblicher Eingliederung und der Vergabe unterstützender Einzelfallhilfen. – Das einzige Instrument, das seltener genutzt wurde als im Vorjahreszeitraum, ist die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung. Hier wurde die Förderung spürbar reduziert, nachdem das Instrument in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 sehr häufig eingesetzt worden war. … 6.4 Struktur der Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung Welche Personengruppen profitieren in besonderem Maß von den aktiven Maßnahmen der ARGEn? Aufschlussreich ist ein Vergleich zwischen den Anteilen verschiedener Gruppen an den Maßnahmeteilnehmern und am Bestand der Arbeitslosen, weil diese die vorrangige Zielgruppe für arbeitsmarktnahe Eingliederungsmaßnahmen sind. Der Vergleich zeigt, dass vor allem eine Gruppe überproportional in den Maßnahmen vertreten ist: Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre stellten 200652 etwas mehr als 10 % der Arbeitslosen, aber mehr als 20 % der Maßnahmeteilnehmer. Die starke Förderung der Jugendlichen wird auch in der Aktivierungsquote sichtbar. Diese liegt bei den Jugendlichen mit 32,4 % auf einem hohen Niveau und hat sich gegenüber dem Vorjahr (20,8 %) um mehr als die Hälfte erhöht. Eine wichtige Gruppe unter den SGB II-Arbeitslosen stellen die Ausländer dar, für die zum Teil spezifische, auf die Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund abgestimmte Maßnahmen entwickelt werden müssen. Dies dürfte einer der Gründe dafür sein, dass Ausländer mit einem Anteil von rd. 12 % auch Mitte des Jahres 2006 noch unterproportional gefördert wurden. … 6.5 Wirkung der aktiven Arbeitsförderung: Eingliederungsquoten im SGB II … Beschäftigung schaffende Maßnahmen Die am häufigsten eingesetzte Eingliederungsleistung im SGB II waren auch 2006 die Arbeitsgelegenheiten. Zu diesem Instrument lassen sich folgende Aussagen treffen: – Arbeitsgelegenheiten zielen primär auf die Erhaltung und Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit sowie die soziale Stabilisierung der Teilnehmer. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist nicht das vorrangige Ziel des Instruments. Unter diesem Blickwinkel ist die Eingliederungsquote von 15,0 % ein durchaus zufriedenstellendes Ergebnis. Die Quote liegt höher als die Eingliederungsquote von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die bei der Gruppe der Langzeitarbeitslosen im Jahr 2004 erzielt wurde (13,0 %). – Auch bei den Eingliederungsquoten der Arbeitsgelegenheiten gibt es signifikante Unterschiede zwischen Jugendlichen (19,2 %) und älteren Teilnehmern über 50 Jahren (10,0 %). Dagegen schneidet die Zielgruppe der Ausländer (15,7 %) hier nicht schlechter ab als der Durchschnitt der Teilnehmer. Eingliederungsquoten sind wichtige Indikatoren, um den Einsatz der arbeitsmarktnahen Eingliederungsleistungen zu beurteilen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Leistungen sowohl die unmittelbare Eingliederung wie auch das Erreichen von Integrationsfortschritten zum Ziel haben können. In wie vielen Fällen von den 318.500 Personen, die nach der Förderung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnahmen, auch Hilfebedürftigkeit überwunden und damit der Leistungsbezug beendet wurde, kann derzeit noch nicht ausgewiesen werden. “ Den Jahresbericht 2006 entnehmen Sie im Volltext bitte dem Anhang.
http://www.arbeitsagentur.de
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Dokumente: SGB_II_Jahresbericht.pdf
