Kirche: Soziale Rechte illegaler Zuwanderer besser schützen

KATHOLISCHES FORUM ‚LEBEN IN DER ILLEGALITÄT‘ “ Die Deutsche Bischofskonferenz hat einen besseren Schutz der sozialen Rechte illegaler Zuwanderer gefordert. «Wir sind in einigen Bereichen noch weit entfernt von pragmatischen und realistischen Lösungen», erklärte ihr Migrationsexperte, Weihbischof Josef Voß, vergangene Woche in Berlin. Er sprach zum Auftakt der fünften Jahrestagung des katholischen Forums «Leben in der Illegalität» und des Rates für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von Wissenschaftlern. Voß nannte vor allem das Recht auf Schutz vor Ausbeutung am Arbeitsplatz, auf medizinische Grundversorgung und auf einen ungehinderten Schulbesuch der Kinder. Auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus müssten diese Rechte in Anspruch nehmen können, ohne eine Meldung bei den Ausländerbehörden und damit die Abschiebung zu riskieren. Der Weihbischof hob hervor, dass die Frage des Zugangs irregulärer Migranten zu den Arbeitsgerichten noch völlig offen sei. Ebenfalls gäbe es auch bei der medizinischen Grundversorgung keine befriedigende Regelung. Zwar unterhielten die Malteser inzwischen in bundesweit elf Städten Anlaufstellen für Menschen ohne Krankenversicherung. Die Kirche könne dort jedoch allenfalls erste Notfallversorgung leisten. Es bleibe Aufgabe der ganzen Gesellschaft, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen. Weiter gediehen sei die Diskussion beim Schulbesuch der Kinder. Wegen der Kulturhoheit der Bundesländer sei es aber häufig schwierig, rechtlich tragfähige Lösungen zu finden. “

Quelle: Katholische Nachrichten Agentur Newsletter Nordost/039-09

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