ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF EINE KLEINE ANFRAGE DER LINKEN “ Die Finanzierung der seit 2001 vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus stand von Beginn an auf wackeligen Füßen. Die zeitliche Befristung der jeweiligen Programme und die oftmals nur für jeweils ein Jahr im Voraus bewilligte Finanzierung setzen die Projekte einer Unsicherheit aus, die sich negativ auf ihre Arbeitsfähigkeit auswirkt. Seit vielen Jahren wird von verschiedenen Seiten immer wieder die Idee eines Stiftungsmodells zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen die extreme Rechte ins Spiel gebracht. Bishere war es zu keiner konkreten Entscheidung gekommen. Aufgrund von Äußerungen des noch amtierenden Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, in einem Interview mit dem Internetportal „Mut gegen rechte Gewalt“ gibt es Hoffnung auf ein solches Modell. Danach erkundigte sich die Linke in einer kleinen Anfrage. Die Regierung antwortete, dass sie keinen Beschluss zu einer neu zu gründenden „Stiftung gegen Rechts“ gefasst habe. Beschlossen wurde aber mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer die institutionelle Förderung einer schon bestehenden Stiftung für Projekte gegen den Rechtsextremismus. Im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2010 und dem Finanzplan des Bundes bis 2013 sind solche Mittel zur institutionellen Förderung von Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in den neuen Ländern enthalten. Sie sollen in Höhe von jeweils 6 Mio. Euro in den Jahren 2010 bis 2012 etatisiert werden. Die Zuwendungsmittel sollen für die Finanzierung einer erfahrenen und fachlich kompetenten Stiftung eingesetzt werden und sicher stellen, dass entsprechende Projekte und Initiativen umgesetzt werden können. Zur Realisierungder angestrebten institutionellen Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im Zusammenhang mit einer Stiftungslösung wurden mehrere informelle Gespräche geführt, u.a. auch konstruktive Gespräche mit der Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘. “ Die Antwort der Bundesregierung in vollem Textumfang, entnehmen Sie bitte den Anhang.
Quelle: Pressediesnt des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1613984_Antwort_Stifung_gegen_Rechts.pdf
