NEUE QUALITÄT DER JUGENDPOLITIK AUF EUROPÄISCHER EBENE „Die Europäische Kommission veröffentlichte im April 2009 die Mitteilung „Eine EU-Strategie für die Jugend-Investitionen und Empowerment“. Derzeit laufen Abstimmungen darüber in den Mitgliedsstaaten. Am 05.10.09 veröffentlichten die Jugendsozialarbeit News einen Beitrag der AGJ im Rahmen des Nationalen Konsultationsverfahrens. Die AGJ – Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – befürwortet in ihrer Stellungnahme überwiegend die Vorschläge der Kommission. Nun liegt auch eine Stellungnahme des Bundesrates zu dieser EU-Jugendstrategie vor, die dieser in einer Sitzung im September beschlossen hat. Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme das Vorhaben einer systematischeren Berücksichtigung der Jugendpolitik in allen Angelegenheiten der EU. Ebenfalls befürwortet er den von der EU-Kommission vorgeschlagenen bereichsübergreifenden Ansatz für die Jugendpolitik bzw. Jugendbelange. Die Verwirklichung von Anliegen dieser EU-Systemstrategie könnten in Deutschland durch überörtliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt werden. Der Bundesrat sieht das vor allem in folgenden Bereichen als möglich an: – Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung junger Menschen, – Stärkung von körperlicher Gesundheit und psychischem Wohlergehen, – Förderung von Gelegenheiten und Angeboten im Bereich der nicht formalen und informellen Bildung in der Jugendarbeit und Ermittlung und Anerkennung der von jungen Menschen erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen, – Förderung des bürgerschaftlichen Engagements junger Menschen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Das schließt Formen der (politischen) Partizipation ebenso ein wie das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit und in Freiwilligendiensten, – Förderung der verbesserten Mobilität von jungen Menschen, – transregionaler Erfahrungsaustausch zwischen Akteuren, – Weiterentwicklung des strukturierten Dialogs mit und zwischen den jungen Menschen unter Berücksichtigung ihrer Themenvorschläge, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene. Neben der Befürwortung einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa in Bezug auf Jugendbelange, sieht der Bundesrat aber auch die Gefahr, dass in die Politik und Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zu sehr eingegriffen werden könnte. Eine Harmonisierung der Jugendpolitik oder die Einführung regelmäßiger Berichtspflichten der Mitgliedsstaaten lehnt der Bundesrat daher ab. “ Die Stellungnahme des Bundesrates entnehmen Sie bitte dem Anhang. Im Archiv der Jugendsozialarbeit News ist den Meldungen vom 5. Oktober 2009 die Stellungnahme der AGJ sowie die Mitteilung der EU-Kommission zu entnehmen.
Quelle: Jugend für Europa Bundesrat
Dokumente: Stellungnahme_des_Bundesrates_zur_EU_Jugendstratgie.pdf
