Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend debattierte über jeweils einen Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion. In beiden Anträgen ging es um die Kürzungen bei den Mitteln für Teilprogramme der Initiative „Jugend stärken“. Die Kürzungen sollten zurückgenommen bzw. eine Finanzierung wie bisher gewährleistet werden. Beide Anträge wurden am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag (17/6103) die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei der Förderung aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ zurückzunehmen. Für die Jahre 2011 bis 2013 müssten mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln bereit gestellt werden. Zudem sprach sich die Fraktion in ihrem Antrag dafür aus, die derzeitige Anzahl der Standorte der beiden Programme zu erhalten. Darüber hinaus sollte nach dem Willen der Sozialdemokraten die 20-prozentige Ko-Finanzierung aus Bundesmitteln des zweiten und dritten Sozialgesetzbuches für den gesamten Zeitraum der ESF-Förderphase 2012/2013 ermöglicht werden. Beide Programme würden einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Schulabbrecherquote und zur Jugendsozialarbeit leisten.
Anschließend stimmte der Ausschuss über den Antrag der Linksfraktion (17/6393) ab, in dem die Fraktion die Bundesregierung aufforderte, die Finanzierung der Initiative „Jugend stärken“ und ihre Teilprogramme „Schulverweigerung – die 2. Chance“, „Kompetenzagenturen“ und „Stärken vor Ort“ in der neuen Förderperiode von September 2011 bis Dezember 2013 in mindestens gleicher Höhe zu gewährleisten wie in der vergangenen Jahren. Zudem seien die Förderleitlinien so zu gestalten, dass eine Ko-Finanzierung aus Mitteln für Jobcenter und Arbeitsagenturen nach dem Sozialgesetzbuch auch weiterhin möglich wäre. Die Finanzierung der Programme sei zu verstetigen und im Haushalt des Bundesfamilienministeriums durch einen eigenen Etatposten abzusichern.
In der vorangegangenen Diskussion im Ausschuss über die Anträge hob ein Redner der SPD-Fraktion die Erfolge der Jugendförderprogramme hervor. 60 Prozent der Teilnehmer würden zum Abschluss geführt werden. Zur finanziellen Förderung sagte er, dass die ESF-Mittel zwar erhöht worden seien, die Kürzungen aber dennoch insgesamt mit 28 Prozent des vorherigen Etats zu Buche schlagen würden.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
