Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter anderem die Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. Dazu soll auch die Verstetigung zivilgesellschaftlicher Programme und die Aufstockung der Haushaltsmittel gehören. Im Koalitionsvertrag werden aber weder Zeitrahmen noch konkrete Zahlen genannt.
Dazu wollte die LINKE jedoch genaueres von der Bundesregierung wissen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage aus, dass ziviles Engagement und demokratisches Verhalten sowie der Einsatz für Vielfalt und Toleranz weiterhin gestärkt werden soll. Im Koalitionsvertrag würde die Absicht beschrieben, die Präventionsprogramme zur Extremismusprävention zu verstetigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Unter dem Begriff „verstetigen“ sei die grundsätzliche Fortführung der bestehenden Programme zu verstehen.
Bei der Fortführung des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ überträgt die Bundesregierung in der aktuellen Programmphase (2013 bis 2016) erprobte Projektkonzepte auf ausgewählte Trägerstrukturen in den westdeutschen Bundesländern und bietet verschiedene Qualifizierungsmöglichkeiten bundesweit an. Das Programm wird auf der Grundlage der begleitenden Programmevaluation kontinuierlich weiterentwickelt.
Die Regierung weist hinsichtlich der Frage nach der finanziellen Ausstattung auf den jetzigen Planungsstand hin. Nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung ist eine Erhöhung der Mittel im Titel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ auf 30,5 Mio. Euro vorgesehen. Diese Aufstockung ist für den Bereich der Rechtsextremismusprävention vorgesehen, der damit im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 um 1,5 Mio. Euro aufgestockt würde. Dies wäre der höchste Betrag, der seit Beginn der Programme zur Rechtsextremismusprävention seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wurde. Für das Programm des Bundesministeriums des Innern (BMI) „Zusammenhalt durch Teilhabe“ setzt die Bundesregierung in der aktuellen Förderperiode 2013 bis 2016 nach aktuellen Planungen 24 Mio. Euro, d. h. jährlich 6 Mio. Euro, ein.
Abschließend macht die Bundesregierung klar, dass die Stärkung der Forschung Bestandteil der Weiterentwicklung aktueller Programme sei. In diesem Zusammenhang wird auf die Bundeszentrale für politische Bildung verwiesen, auf den personellen Zuwachs in der Bundeszentrale sowie die Sondermittel im Jahr 2013. „
Die Antwort der Bundesregierung in vollem Textumfang entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1800719_Initiativen_Rechtsextremismus.pdf
