Nationales Reformprogramm 2014: Teilhabe verbessern und Chancengerechtigkeit erhöhen

Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union für Deutschland
… Die Bundesregierung begrüßt, dass die länderspezifischen Empfehlungen im vergangenen Jahr konkreter geworden sind und nimmt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen ernst. Diese betreffen die deutsche Finanzpolitik, den Arbeitsmarkt, die Energiepolitik und den Wettbewerb insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die Bundesregierung hat in allen angesprochenen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt, wenn auch einzelne Empfehlungen einen längerfristigen Zeithorizont haben. Im Folgenden wird detailliert über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für 2013/2014 berichtet. … ## Bildungsniveau benachteiligter Menschen anheben
Der Staat hat die Aufgabe, für Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft und für eine größtmögliche Breite der Aufstiegsmöglichkeiten zu sorgen. Die Bundesregierung und die Länder verbessern deshalb die Durchlässigkeit im Bildungssystem. Mit der Qualifizierungsinitiative für Deutschland haben die Bundesregierung und die Länder 2008 ein umfassendes Programm beschlossen, das die Bildung und Ausbildung in Deutschland mit konkreten Maßnahmen in zentralen Handlungsfeldern des gesamten Bildungssystems stärkt. Zur weiteren Reduzierung der Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss wird u. a. die von den Ländern vereinbarte Förderstrategie für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler weitergeführt. Durch die Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Deutschland von Bund und Länder werden Menschen, die nicht oder nur unzureichend lesen, schreiben und rechnen können, besser zur beruflichen, sozialen und ökonomischen Teilhabe befähigt. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Länder finanziell bei der Verbesserung und Ausweitung von Bildungsangeboten.
## Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen insb. für Langzeitarbeitslose aufrechterhalten und Arbeitsanreize und Vermittelbarkeit verbessern
Die Bundesregierung und die Länder wollen den erfolgreichen Ausbildungs- und Berufseinstieg für junge Menschen mit besonderem Förderbedarf gezielt durch Berufseinstiegsbegleitung erleichtern und den präventiven Ansatz in der Beratung und Berufsorientierung stärken. Ein Berufsabschluss kann über die berufliche Weiterbildungsförderung nachgeholt werden. Die Bundesregierung ist gemeinsam mit den Sozialpartnern und Ländern bestrebt, den „Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ zu einer Allianz für Aus- und Weiterbildung weiterzuentwickeln. … Für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sollen neue Chancen erschlossen werden. Die Arbeitsförderung soll zudem stärker an den Bedürfnissen der Frauen und ihren häufig unterbrochenen Erwerbsbiografien ausgerichtet und der Wiedereinstieg in existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefördert werden. …
## Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen in nachhaltigere Beschäftigungsformen erleichtern
Deutschland hat auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Fortschritte gemacht. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist
gesunken, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist spürbar gestiegen. Diese … Entwicklung bei der Beschäftigung in Deutschland unterstreicht die Bedeutung eines offenen und funktionsfähigen Arbeitsmarktes, einer starken Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Der Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie selten zuvor und eröffnet Chancen für Menschen, die bisher noch nicht an dieser positiven Entwicklung teilhaben konnten. Die Bundesregierung korrigiert durch eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt soziale Verwerfungen, die durch den Strukturwandel der Arbeit, aber auch durch den teilweisen Missbrauch von Instrumenten wie der Arbeitnehmerüberlassung oder durch Werkvertragsgestaltungen entstanden sind. Die Bundesregierung wird die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Dazu wird im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festgelegt. Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer werden künftig mit den Stammarbeitnehmern hinsichtlich des Arbeitsentgelts spätestens nach 9 Monaten gleichgestellt. Die Bundesregierung wird zudem die Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern. Geringfügig Beschäftigte sollen besser über ihre Rechte informiert werden. … Um die Europa 2020-Strategie umzusetzen, hat Deutschland einen Maßnahmekatalog vorgelegt. Um das Bildungsniveau zu verbessern sind sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz sowie zur Verbesserung der Schulbildung vorgesehen.

Die Länder fördern die Verbesserung der Sprachkompetenz u. a mit folgenden Maßnahmen: ##Bayern: Beginnend mit dem Schuljahr 2013/14 werden an Berufsschulen Vorklassen zum Berufsintegrationsjahr eingerichtet Zielgruppe des Projekts sind berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge mit erhöhtem Förderbedarf vor allem im sprachlichen Bereich.
##Bayern: Projekt „Berufssprache Deutsch“ in Bayern: Sprachliche Förderung von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und Auszubildenden (sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund) an Berufsschulen und Berufsfachschulen Ziel ist es, Sprachkompetenzen und die Fähigkeit zu erwerben, die deutsche Sprache im beruflichen Kontext situationsgerecht und korrekt anzuwenden.
## Brandenburg: Flächendeckende Verbreitung des Beobachtungsinstruments „Meilensteine der Sprachentwicklung“: Flächendeckende Verbreitung des Beobachtungsinstruments „Meilensteine der Sprachentwicklung“ für Kinder von 24 bis 60 Monaten in der Kindertagespflege und den Kindertagesstätten des Landes zur frühen und kontinuierlichen Beobachtung und Begleitung der Sprachentwicklung; Unterstützung der Implementierung durch ESF-geförderte Fortbildungen (Bereich Kindertagespflege) und Multiplikatorinnen in den Kindertagesstätten (s. http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.312823.de )
## Nordrhein-Westfalen: Änderung des Kinderbildungsgesetz: Zusätzliche Unterstützung von Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf des Bildungsprozesses. Vertiefung der Sprachbildung im Elementarbereich. Die Länder unternehmen u. a. folgende Maßnahmen, um die Schulbildung, die Lesekompetenz und das Verständnis mathematisch-naturwissenschaftlicher Zusammenhänge zu verbessern: ## Baden-Württemberg: Das Programm SINUS an Grundschulen zielt auf eine qualitative Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts ab. Die Kooperation der SINUS Grundschulen soll im Rahmen von schulamtsbezogenen Netzwerken ausgeweitet und intensiviert werden. Die Anzahl von SINUS Grundschulen konnte zum Schuljahr 2013/2014 verdoppelt werden.
## Berlin: Förderung der Lesekompetenz im Rahmen von BISS – Bildung durch Sprache und Schrift (Bund-Länder-Initiative zur Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung) mit Grund- und weiterführenden Schulen. Zudem Peerprojekt „Leseprofis“ mit Grund- und weiterführenden Schulen.
## Berlin: Gründung eines Kompetenzzentrums (iMINT-Akademie) für MINT-Fächer aller Schulstufen, um die Erfahrungen und Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen aus den SINUS- und Kontext-Programmen zu bündeln und nachhaltig auszuweiten. Qualifikation von Fachmultiplikator(inn)en zum Thema Rechenstörung und Erstellung einer Kartei „Diagnose und gezielte Förderung von rechenschwachen Kindern“, die allen Berliner Grundschulen voraussichtlich zum Ende des Schuljahrs 2013/14 zur Verfügung gestellt wird.
## Nordrhein-Westfalen: Netzwerk „Zukunftsschulen NRW –Lernkultur Individuelle Förderung: Mit dem Netzwerk „Zukunftsschulen NRW – Lernkultur Individuelle Förderung“ soll auf mehr als 1.000 Schulen im Land zurückgegriffen werden, die bislang in unterschiedlichen Projekten und Initiativen an der Schul- und Unterrichtsentwicklung gearbeitet haben. Ziel ist es, Schulen über den Nutzen von Netzwerkarbeit zu informieren und für eine Registrierung zu gewinnen. Durch diese Registrierung können bereits bestehende Profile und Bedarfe individueller Förderung der Einzelschule zu ermitteln und thematische Verbindungen zwischen Schulen hergestellt werden. Um die Eingliederung durch die Verringerung von Armut zu fördern, will die Bundesregierung die Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten verbessern. Damit Menschen mit Migrationshintergrund chancengerechter partizieren können, wurden in Niedersachsen Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe eingerichtet. Landesweit sind 48 Koordinierungsstellen geplant. Die Koordinierungsstellen dienen auch der Unterstützung von regionalen Netzwerken arbeitsmarktrelevanter Akteurinnen und Akteure, die Beratungsangebote in Fragen von Arbeitsmarkt und Erwerbsleben durchführen und bekannt machen, insbesondere niedrigschwellige Angebote im sozialen Nahraum bereitstellen. … „

Das Nationale Reformprogramm in vollem Textumfang entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages

Dokumente: Nationales_Reformprogramm_Unterrrichtung_der_Bundesregierung_1801107.pdf