Die Kirchen haben eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber mit Blick auf das Karlsruher Hartz-IV-Urteil gefordert. Diese seien seit 1993 nicht erhöht worden, kritisierte die Vorsitzende des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche, Gabriele Erpenbeck. Sie äußerte sich bei der Vorbereitungskonferenz zur diesjährigen Interkulturellen Woche. Unter dem Motto „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“ sind vom 24. September bis zum 2. Oktober etwa 3.000 Veranstaltungen bundesweit geplant. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber nun dringend notwendig.
Das höchste deutsche Gericht (Bundesverfassungsgericht) hatte am 9. Februar 2010 entschieden, dass Regelsätze der Grundsicherung für Kinder dem Grundgesetz widersprechen. Sie müssen deshalb erhöht werden. Auch die Berechnungsgrundlagen der Sätze für Erwachsene müssen überprüft werden. Die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen rund ein Drittel unter den Hartz-IV-Sätzen.“
Quelle: KNA Aktueller Dienst Inland
