VERKNÜPFUNG DER GLAUBENSFRAGE MIT DER ZUWANDERERFRAGE “ Die Stadt Köln wird vom 19. bis 20. September Veranstaltungsort einer Zusammenkunft der europäischen Rechtsaußenparteien. Unter propagandistischen Vorzeichen wollen diese unter der Federführung der ‚Bürgerbewegung Pro Köln‘ und ‚Pro NRW‘ einen ‚Anti-Islamierungskongress‘ durchführen. Man will geschlossen auftreten „gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer europäischen Städte und gegen die Kölner Großmoschee“. Die angekündigten Redner stammen aus dem Rechtsaußen-Spektrum Deutschlands und Europas. Mit dem „Anti-Islamisierungskongress“ schwimmen die Rechtspopulisten auf einer Welle, die auch bei anderen extrem rechten Gruppen propagandistisch hoch im Kurs steht. Die extreme Rechte sieht – nicht nur in Deutschland – aktuell in populistischen und rassistischen Kampagnen gegen „den“ Islam ein Erfolgsrezept für ihre Propaganda. War früher in diesen Kreisen die platte Parole „Ausländer raus“ Ausdruck eines dumpfen Rassismus, so versteckt sich dieser inzwischen nicht selten hinter populistischen Parolen zur Verteidigung von „deutscher Leitkultur“ und „christlichem Abendland“ gegen „Islamisierung“ und „Moscheebau“. „Nein zur Moschee in Essen.“, so hieß es etwa in einem Demonstrationsaufruf des NPD-Landesverbandes in NRW zum 8. Dezember 2007 in Essen. Und die neonazistische Aktionsgruppe Ruhr-Mitte initiierte die Kampagne „Hol dir deine Stadt zurück. Auf zum Protest gegen Moscheebau, Ausländerwahlrecht und Multikultur“, als deren Auftakt eine Demonstration am 07. Juli 2008 in Gladbeck angemeldet wurde. Solche Kampagnen gelten in rechtsextremen Kreisen als gesellschaftlich konsensfähig. Die Annahme ist nicht unbegründet. Denn die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Islam und Moscheebau ist geprägt davon, dass zwischen Islam und fundamentalistischen Ausdrucksformen oftmals nicht unterschieden wird. „Pro NRW“ selbst spricht von „Anti- Islamkongress“ wie von „Anti-Islamisierungskongress“ gleichermaßen und betreibt damit bewusst eine begriffliche Verwischung. Der Untertitel des Kongresses „Nein zu Moscheebau, Nein zu Minaretten, Nein zu Muezzinruf“ zeigt ebenfalls, dass es nicht um Islamismus, sondern um die Mobilisierung von Ressentiments gegenüber dem Islam geht. Der Islam wird in der Öffentlichkeit mitunter als eine gewaltförmige und archaische „Ausländerreligion“ dargestellt, für die es in den europäischen Gesellschaften angeblich keinen Platz gibt. Die Zustimmung zu solchen rechtspopulistischen oder extrem rechten Inhalten wird durch Debatten gefördert, die Konflikte in Begrifflichkeiten des Ethnischen ausdrücken und vor allem auf eine vermeintlich kulturell-religiöse Differenz oder Mentalitätsunterschiede statt auf ihren sozialen Ursprung zurückführen. Regelmäßig wird die Glaubensfrage mit der Zuwanderungsfrage verknüpft: Zugewanderte = Islam = Islamismus, so die oft bemühte Analogie im öffentlichen Bild. Übersehen werden dabei nicht nur die vielen unterschiedlichen Strömungen des Islam. Aus dem Blick geraten weiterhin die sehr komplexen Entstehungsprozesse unterschiedlicher religiöser Vorstellungen, die – geprägt von verschiedensten politischen Faktoren und Alltagspraxen in den „Herkunfts“ – und Einwanderungsländern – vielfachen Neu- und Re-Interpretationen unterliegen und auch der sozialen Identifikation dienen. Durch pauschale und kulturalisierende Zuschreibungen wird eine sachliche und differenzierte Debatte um die Entwicklung reaktionärer und antidemokratischer Einstellungs- und Verhaltensmuster im Namen des Islams sowie um integrationsfeindliche Tendenzen in einigen islamischen Vereinen und Verbänden verunmöglicht. Politische Instrumentalisierungen dieses Themenfeldes verstärken ein gesellschaftliches Klima der Angst, das negative Auswirkungen auf die Gestaltung eines interkulturellen Zusammenlebens hat. Solche Bedrohungsgefühle werden politisch gezielt von Rechts geschürt und für eigene Zwecke instrumentalisiert. Die ‚Bürgerbewegung Pro Köln‘ greift diese Angst auf. Mit einer Aneinanderreihung von Schlagworten und Plattitüden, die aus öffentlichen Debatten über den Islam hinreichend bekannt sind, versucht „pro NRW“ sich zu der Anti-Islam-Partei in Nordrhein-Westfalen zu inszenieren. „Keine Moscheebauten, keine Minarette und kein Muezzin- Ruf – diese Forderungen sind in der einheimischen Bevölkerung absolut mehrheitsfähig. Die Menschen sind zu Recht besorgt über die schleichende Islamisierung und die unmittelbare islamistische Terrorgefahr in Nordrhein-Westfalen“, so der „pro NRW“- Generalsekretär Markus Wiener. Die pro-Bewegung möchte sich so als Organisation darstellen, die als einzige die Sorgen und Nöte des „kleinen Mannes“ aufgreift und sich für dessen Interessen gegen „korrumpierte und inländerfeindliche Politik der Altparteien“ und „Multi-Kulti-Apostel“ (pro Köln) einsetzt. Dies soll mit dem „Anti-Islamisierungskongress“ erneut unter Beweis gestellt werden. “ Unter der Seite www.hingesetzt.mobi ist der Aufruf zu einer Gegenveranstaltung geschaltet, die bereits eine Vielzahl von Unterstützern gefunden hat. Ab 9.00 Uhr am Samstag wird zur Blockade des ‚Pro Köln-Kongresses‘ aufgerufen. Auch die Klöner Gastro-, Kneipen- und Musikszene beteiligt sich. Bereits seit Wochen wir plakatiert ‚Kein Kölsch für Nazis‘ und damit deutlich der Unwille der Bewirtung von Personen mit rechter Gesinnung zum Ausdruck gebracht. Der Flyer, mit dem die ‚Bürgerbewegung Pro Köln‘ für den ‚Anit-Islamierungskongress‘ wirbt, ist zu Ihrer Kenntnisnahme im Anhang eingestellt. Weiterführende fachliche Informationen zu den Themen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als ‚Bürgerbewegung‘ beinhalten folgende Veröffentlichungen: Bundschuh/ Jagusch (Hg.): Islamfeindlichkeit. Aspekte, Stimmen, Gegenstrategien. Reader für MultiplikatorInnen in der Jugend- und Bildungsarbeit. Die neue Auflage des IDA-Readers erhalten Sie in Kürze bei: Informations- und Dokumenationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) Volmerswerther Str. 20 40221 Düsseldorf Fon: 0211 – 15 92 555 e-Mail: info@IDAeV.de Alexander Häusler (Hg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung‘. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. 2008. 292 Seiten. Broschur. EUR 24,90 ISBN 978-3-531-15919-5
http://www.hingesetzt.mobi
http://www.IDAeV.de
http://www.arbeitsstelle-neonazismus.de
http://www.museenkoeln.de/ns-dok/default.asp?s=1147
Quelle: ibs (Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus) Arbeitsstelle Neonazismus FH Düsseldorf Pro Köln
Dokumente: ProKoelnFolder_screen.pdf
