FINANZIELLE GRUNDLAGEN FÜR DEN BILDUNGSAUFBRUCH SCHAFFEN “ Eine Reform der Erbschaftssteuer, die mehr Geld für Bildung freisetzt, die Gleichstellung von Netto-Ausgaben für Bildung mit traditionellen Investitionen und einen ‚Bildungssoli‘ fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. In Deutschland sei der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu gering, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. Bildung bleibe trotz der Föderalismusreform I eine gesamtstaatliche Herausforderung. Mit der zweiten Föderalismusreform bestehe die Chance, wenigstens in den Bund-Länder- Finanzbeziehungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Länder ihrer Verantwortung in der Bildungspolitik nachkommen könnten. “ Den Antrag der Grünen entnehmen Sie bitte den Anhang oder zu einem späteren zeitpunkt nach Vorliegen der Druckfassung über aufgeführten Link.
http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1610587.pdf
