POTHMER WARNT VOR „SCHIEFLAGE“ DER BA “ In einem Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung forderte die Grünen Politikerin Pothmer von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Krisenpräventionsprogramm für den Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, sagte der Beschluss der Bundesregierung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab 2009 bis Mitte 2010 auf 2,8 Prozent zu senken, werde die Bundesagentur für Arbeit (BA) teuer zu stehen kommen und ‚in eine dramatische Schieflage‘ bringen. Für das operative Geschäft der BA werde bereits jetzt vor allem wegen sinkender Beitragseinnahmen mit einem Minus von fünf Milliarden Euro gerechnet, sagte Pothmer. Hinzu kämen aber zahlreiche weitere Belastungen etwa durch den geplanten Ausbildungsfonds oder die Förderung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses. Außer Acht lasse die Bundesregierung bei allen Mutmaßungen über die weitere Entwicklung der Finanzsituation der Bundesagentur die Auswirkungen des beginnenden Konjunkturabschwungs und der Finanzmarktkrise. Getätigte Aussagen zum Haushalt der Bundesagentur beruhten auf der Annahme, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,2 Prozent wachse. Dies sei aber „komplett illusorisch“. Ebenso wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Wachstumserwartungen korrigiert habe, müsse Bundesminister Scholz über Korrekturen über anzunehmende Entwicklungen des Arbeitsmarktes der Realität anpassen, fordert Pothmer. “
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Quelle: Brigitte Pothmer, MdB
