‚NOTFINANZIERUNG‘ “ Neue Hoffnung schöpfen kann die auf rechtsextremistische Aussteiger spezialisierte Initiative ‚EXIT-Deutschland‘: Im Innenausschuss des Bundestages berichtete die CDU/CSU-Fraktion am Mittwochvormittag (21.01.08) von Überlegungen zu einer ‚Notfinanzierung‘ über das vom Bundesinnenministerium finanzierte ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘, mit der das Weiterbestehen der in Geldnöten befindlichen Initiative für die kommenden Monate gesichert werden soll. Die SPD-Fraktion berichtete in diesem Zusammenhang von Gesprächen mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag im Bundestag gestellt, wonach die Bundesregierung prüfen solle, ob ‚EXIT‘ kurzfristig Fördergelder ‚für die Überbrückung bis zur nächsten staatlichen Fördermöglichkeit im April 2009‘ erhalten könne. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion votierte der Ausschuss gegen den Antrag. Da diese Prüfung bereits erfolge, halte man den Antrag für erledigt, argumentierten die Koalitionsfraktionen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten dagegen den FDP-Antrag. “ Den Antrag der FDP-Fraktion entnehmen Sie bitte in der elektronischen Vorabfassung dem Anhang.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1611378_Antrag_FDP_Notfoerdermittel_Exit_Deutschland.pdf
