ANTRAG DER GRÜNEN Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Debatte um ein zweites Konjunkturpaket einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Sie werfen den bisherigen Maßnahmenpaketen eine soziale und ökologische Schieflage vor. Sie seien das Ergebnis schwarzroter Koalitionsräson. Die Politik der Bundesregierung zementiere damit die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Stattdessen fordern die Grünen Hilfebedürftige und Geringverdiener per Gesetzt zu entlasten und existenzsichernde Regelsätze einzuführen. Nach erster Lesung im Bundestag letzter Woche, soll der Antrag diese Woche im Ausschuss Arbeit und Soziales und abschließend im Bundestag behandelt werden. Auszüge aus dem Antrag: “ I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die klaffenden Gerechtigkeitslücken, die durch die Politik der Bundesregierung in den vergangenen dreieinhalb Jahren bei Arbeitslosen und Geringverdienern entstanden sind, werden durch die Konjunkturpakete I und II noch weiter aufgerissen. Statt Geringverdiener gezielt zu entlasten, die vor allem unter den hohen Sozialversicherungsbeiträgen leiden, werden Steuerentlastungen in einem jährlichen Gesamtvolumen von 7,5 Mrd. Euro verteilt, obwohl nur die Hälfte der Haushalte überhaupt Steuern ans Finanzamt zahlen muss. Statt existenzsichernde Regelsätze zu gewährleisten und dadurch für mehr Teilhabe und Binnenkonsum zu sorgen, verteilt die Bundesregierung Trostpflaster in Form von Einmalzahlungen. Statt Investitionen in ökologische und zukunftsträchtige Jobbranchen zu lenken, werden mit der Abwrackprämie überholte Technologien gefördert. Die immensen neuen Schulden, die durch Sofortmaßnahmen gegen die Krise aufgenommen werden müssen, werden in Zukunft die Handlungsspielräume drastisch verringern. Sie werden als Argument dafür dienen, dass eine bessere Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft zwar sinnvoll aber nicht finanzierbar ist. Nicht mehr Teilhabe, bessere Zugänge zu Bildung und Arbeit sowie zukunftssichere Jobs, sondern makellose Bundesstraßen und eine atemberaubende Flotille von steuerbefreiten CO2-Schleudern werden das Ergebnis der Politik der schwarz-roten Bundesregierung sein, die dem Prinzip mehr Beton statt mehr Gerechtigkeit folgt. Eine höhere Neuverschuldung ist nur dann zu vertreten, wenn die darüber finanzierten Investitionen auch wirklich in die Zukunft gerichtet sind. … II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Gerechtigkeitslücke zu schließen und ein Maßnahmepaket zur Beratung vorzulegen, das die folgenden Maßnahmen umfasst: 1. Die Regelleistung nach dem SGB II und dem SGB XII muss so ausgestaltet werden, dass sie das Existenzminimum deckt. … 2. Die Regelsätze für alle Kinder und Jugendliche müssen auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt werden, die den altersspezifischen und besonderen entwicklungsbedingten Bedarf berücksichtigt. In Zukunft dürfen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht mehr pauschal von den Erwachsenen-Sätzen abgeleitet werden. Die Regelsätze müssen anhand der Ergebnisse der Bedarfserhebung unverzüglich überarbeitet und angepasst werden. Perspektivisch bedarf es einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. 4. Für gerechte Löhne, fairen Wettbewerb und gegen Mitnahmen sind Mindestlöhne in allen Branchen unerlässlich. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss deshalb für alle Branchen geöffnet werden. Im Mindestarbeitsbedingungengesetz muss eine generelle Lohnuntergrenze verankert werden. Schlupflöcher wie der Vorrang von alten Tarifverträgen mit tariflichen Niedrigstlöhnen und die Vetomöglichkeit der Spitzenorganisation der Arbeitgeber gegen tarifliche Mindestlöhne müssen unverzüglich geschlossen werden. “ Den Antrag in vollem textumfang entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 16/11755
Dokumente: Antrag_Gerechechtig_und_Chancen_11755_unredigierte_Fassung.pdf
